Schwaller Urs · Ständerat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Im Dossier Sanierung der Pensionskasse SBB ist für die Eidgenossenschaft als hundertprozentige Eigentümerin der SBB politischer Handlungsbedarf klar gegeben. Gerade weil an den Bund als Eigentümer oder als Pensionskassenverantwortlicher hohe Erwartungen gestellt werden und er in Bezug auf die Führung einer Pensionskasse Vorbildfunktion hat, haben wir uns in einer ersten Phase schwergetan, auf die Vorlage einzutreten und dann auch eine Lösung zu finden, eine Lösung, welche sowohl der Verantwortlichkeit des Unternehmens als auch dem gerecht wird, was den Versicherten zugemutet werden kann.

Die Pensionskasse der SBB muss saniert werden. Nichtfinanzierte Leistungen, fehlende Finanzerträge und gerade auch die ungünstige Versichertenstruktur, bei der mehr als 50 Prozent der Versicherten bereits im Rentenalter sind, haben mit dazu beigetragen, dass die Pensionskasse in Schieflage geraten ist. Von den 30 000 Rentenbezügern - diese Zahl hat mich beeindruckt - sind 10 000 Hinterbliebene und 20 000 ehemalige Arbeitnehmer. Die Männer haben ein Durchschnittsalter von 74 Jahren, das Durchschnittsalter der Frauen ist 77 Jahre. Das sind die Fakten. Ich glaube, wir haben diesen Rentnern gegenüber eine Verpflichtung und können ihre Renten nicht durch blosse Quersubventionierung durch die Aktiven stützen.

Zuzugeben ist auch, dass bei der Gründung der Pensionskasse auf Schwankungsreserven verzichtet worden ist. All das hat zum heutigen Sanierungsfall, zur heutigen Schieflage geführt. E geht heute Morgen aber nicht darum, Vergangenheitsbewältigung zu leisten oder Schuldzuweisungen vorzunehmen, sondern es geht darum, eine zukunftsgerichtete Lösung zu finden, eine Lösung, zu welcher die Unternehmung und die Versicherten beizutragen haben. Die Versicherten tun dies insbesondere mit höheren Beiträgen und Verzichten auf Verzinsung und Teuerungsausgleiche. Aus meiner Sicht ist damit für die Angestellten die obere Beitragsgrenze erreicht.

Wichtig ist schliesslich auch, dass früher gewährte, nichtausfinanzierte Leistungen eben gerade nicht im vorgeschlagenen Sanierungsbetrag enthalten sind. Für mich war das mitentscheidend für die Zustimmung. Ebenfalls sind die Zusagen der SBB und der Pensionskasse SBB zur Kenntnis zu nehmen, auf weitere Forderungen an den Bund zu verzichten. Alles in allem ist die vorgelegte Lösung gut und auch finanziell vertretbar.

Ich bin für Eintreten, stimme der Vorlage zu und ersuche Sie, dasselbe zu tun.