Lombardi Filippo · Ständerat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Ich bin Präsident der Aspasi, der Flugpassagiervereinigung der italienischen Schweiz, und Mitglied der Aviasuisse, die die Gruppierungen von Flugpassagieren in der Schweiz vereint. Selbstverständlich sehen wir diese Liberalisierung als für die Passagiere positiv an, das ist klar; die "kleinen Freuden", wie Kollege Frick sie nannte, gehören auch dazu.

Aber jetzt abgesehen von den kleinen Freuden: Natürlich geht es nicht um die Rettung der Schweizer Wirtschaft, das ist klar, um die Attraktivität der Schweizer Flughäfen hingegen schon. Sie stehen - auch als Hubs usw. - im Wettbewerb mit anderen Flughäfen Europas, und wir sind durch unsere Nichtmitgliedschaft in der EU eigentlich in vielen Bereichen benachteiligt. Wenn es jetzt einen kleinen Bereich gibt, in dem wir als Nichtmitglied einen kleinen Vorteil geniessen können, dann sollten wir darauf nicht einfach so verzichten.

Eine Bemerkung, Kollege Zanetti: Sie sagen, die Kioskfrau am Flughafen Zürich werde keine Freude haben, wenn am Flughafen mehr verkauft werden dürfe. Ich bin nicht so sicher. Die Kioskfrau am Flughafen Zürich hat - wie jeder, der im Betrieb des Flughafens arbeitet und vom Betrieb des Flughafens Zürich lebt - ein Interesse daran, dass die [PAGE 1162] Attraktivität dieses Flughafens gesteigert wird. Wenn nun eine grössere Anzahl Passagiere kommt, dann ist das für alle an der Sache Beteiligten umso besser. Man könnte sogar noch anfügen: Die Leute kaufen diese Produkte ohnehin in einem Duty-free - entweder beim Abflug im Ausland oder dann eben bei der Ankunft in der Schweiz. Wenn sie sie bei der Ankunft kaufen, sparen sie sogar Kerosin beim Flug, weil weniger Gewicht transportiert werden muss. Man kann also sogar noch dieses Argument hinzuziehen. Das bedeutet nicht die Rettung der Umwelt, so weit möchte ich nicht gehen, aber es ist auch keine unvernünftige Massnahme, die wir ablehnen sollten.

Vor zwei Tagen, als wir hier über die Entwicklungshilfe gesprochen haben, wurde unter anderem vorgebracht, eigentlich sei der Bundesrat mit einem Erhöhungsvorschlag gekommen, weil wir das mittels einer Motion gefordert hätten. Und jetzt steht der Bundesrat wieder mit einem Entwurf da, und wir wollen nicht mehr - das kann nicht sein. Bei den Ankunfts-Duty-free-Shops haben wir dasselbe wie bei der Entwicklungshilfe: Wir haben mittels einer Motion, die hier eine Mehrheit fand, den Bundesrat aufgefordert, mit einem Entwurf zu kommen. Kohärenterweise sollten wir jetzt zustimmen.