preparatory:AB 142088

Wortprotokoll

1. Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Verstärkung des Einlegerschutzes)

1. Loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne (Renforcement de la protection des déposants)

[VS]

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Gemäss Artikel 77 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes wird die [PAGE 1154] Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung wird über die Dringlichkeitsklausel erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen. Am 29. November 2010 hat der Nationalrat dem Beschluss des Ständerates vom 15. September 2010 zugestimmt. Wir können also heute über die Dringlichkeitsklausel abstimmen. Sie lautet wie folgt: "Dieses Gesetz wird nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt. Es untersteht nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum." Gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe a der Bundesverfassung bedarf die Dringlichkeitserklärung von Bundesgesetzen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates. Der Ratspräsident stimmt mit.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Dringlichkeitsklausel ... 32 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

[VS]

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

[VS]

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2. Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen

2. Loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne