Fetz Anita · Ständerat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Was will das Postulat? Der Bundesrat soll mögliche Massnahmen prüfen, wie der NFA fair weiterentwickelt werden kann, und zwar nicht, wie die bundesrätliche Antwort unterstellt, für die zweite NFA-Dotierung, über die wir demnächst beraten werden - nein, der Bericht soll Massnahmen und Modellrechnungen für die Vorbereitung der dritten NFA-Dotierung prüfen. Darum habe ich das Datum Mitte 2012 gewählt. Eine solche Weiterentwicklung wird in den kommenden Jahren wohl unausweichlich sein.

Auf einige offene Fragen, die man prüfen sollte, möchte ich kurz hinweisen. In irgendeiner Form müssen wir die Möglichkeit unterbinden, mit NFA-Geldern Steuerdumping zu betreiben. Es gibt übrigens in diversen Kantonen gute Modelle dazu, wie diese den innerkantonalen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden regeln. Ein Beispiel möchte ich nennen, das ist der Kanton Baselland. Dort passiert Folgendes: Wenn eine Nehmergemeinde ihre Steuern freiwillig unter die durchschnittliche Steuerhöhe der Gebergemeinden senkt - was sie darf -, muss sie sich diese Einkommen anrechnen lassen.

Einen solchen Korrekturmechanismus haben wir in unserem System nicht, und ich denke, es wäre prüfenswert, mindestens einmal zu schauen, wie das funktionieren könnte. Das würde vielleicht auch helfen, gewisse interkantonale Irritationen, die man zurzeit in einem unserer zentralen Landesteile bemerkt - man liest darüber -, in Zukunft ein bisschen zu glätten. Auch für die mögliche Ausgestaltung könnte es neue Impulse geben, etwa für die Frage, ob die freiwerdenden Gelder an die übrigen Nehmerkantone gingen - ich denke, das wäre eine gute Möglichkeit - oder ob sie geteilt würden und teilweise an die Geberkantone zurück und teilweise an die übrigen Nehmerkantone gingen. Genau solche Fragen könnte man ausloten.

Ein anderer Punkt ist die Bestimmung des Ressourcenindexes. Hier sagt auch der heutige Wirksamkeitsbericht, dass die Übereinstimmung von Ressourcenindex und Wirtschaftsindikatoren nicht genau ist. Es werden nicht alle Formen von Kantonseinkommen berücksichtigt, so etwa die Wasserzinsen und andere Einnahmen aus Konzessionen und Regalien. Diese können in einzelnen Kantonen einen Viertel der gesamten Steuereinnahmen ausmachen; das ist nicht nichts. Auch hier könnte man schauen, ob man das anders anrechnen könnte.

Eine andere offene Frage ist: Wie Sie alle wissen, werden die Sonderlasten der Zentren und Agglomerationen im Vergleich zu den geografisch-topografischen Sonderlasten deutlich weniger stark abgegolten. Bei den geografisch-topografischen Sonderlasten bleiben pro Kopf der betroffenen Bevölkerung nach der NFA-Abgeltung noch knapp 300 Franken, die der Kanton selber tragen muss. Bei den Zentrumslasten bleiben pro Kopf der betroffenen Bevölkerung nach der NFA-Abgeltung noch 1200 Franken, die vom Kanton getragen werden müssen. Das ist viermal mehr, und die Ressourcen sind in keinem Kanton viermal grösser. Also ist auch das ein Punkt, bei dem man gut einmal prüfen könnte, ob es hier Ausgleichsmechanismen gibt, und [PAGE 1169] Ausgleichsmechanismen heisst immer auch, dass das zugunsten eines grossen Teils der Nehmerkantone gehen könnte. Deshalb braucht es auch entsprechende Modellrechnungen.

Es gibt noch einige andere offene Fragen, zum Beispiel auch jene einer Belastungsobergrenze für Geberkantone. Genau dazu soll das Postulat dienen. In den kommenden zwei Jahren sollen solche und auch weitere Punkte geprüft werden, die auch im Postulat aufgeführt sind - der Bundesrat wird zudem speziell dazu aufgefordert, auch aus seiner Sicht noch offene Punkte mit zu betrachten -, sodass wir dann für die dritte Dotation auch über entsprechende Grundlagen verfügen und auf der Basis von konkreten Modellrechnungen eventuell entsprechende Entscheide fällen können.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen, sodass mindestens einmal geprüft werden kann, welche anderen Möglichkeiten es überhaupt noch gibt.