Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Angesichts der dramatischen Ereignisse in Japan und Nordafrika ist die Fokussierung der Debatte auf virtuelle Flüchtlingsströme und die Sicherung der Schweizer Grenze doch eher deplatziert. Reden wir also über Nordafrika. Anders als von hiesigen Populisten jahrelang beschworen, sind in der arabischen Welt und besonders in Nordafrika nicht der Islam und nicht der Islamismus das grosse Problem und Thema. Diese jungen Völker haben genau die gleichen Sehnsüchte, Wünsche, Forderungen wie wir in Europa: Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Arbeit. Seit Jahrzehnten aber litten und leiden sie unter autoritären, korrupten, brutalen, repressiven Regimes. Seit Jahrzehnten wurden diese Regimes vom Westen inklusive der Schweiz akzeptiert, ja hofiert, weil sie scheinbar für die Stabilität sorgten, welche fürs Ölgeschäft wichtig ist. Aber sie galten auch als wichtige Bollwerke im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Der Westen hat bei den Menschen in Nordafrika ein Glaubwürdigkeitsproblem - nicht die westlichen Werte und Ideale, sondern die westliche Realpolitik.

Jetzt ist die Wahrheit ans Licht gekommen: Die autoritären Regimes stehen auf morschen Pfeilern. Sie garantieren weder Freiheit noch Sicherheit, noch nachhaltige Geschäfte. Die Regimes in Tunesien und Ägypten wurden friedlich weggeputzt. In Libyen tobt ein brutaler Krieg zwischen dem auch vom Westen bewaffneten Regime und den todesmutigen Aufständischen.

Der Übergang zu Demokratie, Rechts- und Sozialstaat wird schwierig und lang. Er muss von den betroffenen Völkern selbst bestimmt werden. Es werden sich Parteien und Bewegungen bilden, die im Westen nicht gerne gesehen sind, z. B. islamische. Wenn sie in demokratischen Prozessen an die Macht kommen, ist das zu akzeptieren. Wahlen sind nämlich nicht einfach dann gut, wenn die vom Westen favorisierten Parteien gewinnen. Übrigens: Wir sollten beim Islam nicht reflexartig an Terrorismus, Scharia und Dschihad denken. Hilfreicher wäre der Vergleich mit dem politischen Christentum. So, wie die C-Parteien zusammen mit der Sozialdemokratie das Europa der Nachkriegszeit geprägt haben, werden vielleicht gemässigte islamische Parteien die arabische Welt im Umbruch prägen. Deswegen werden diese Staaten keine Gottesstaaten, so wenig, wie das CSU-dominierte Bayern oder die von den Katholisch-Konservativen beherrschte Innerschweiz zu Vatikanstaaten wurden.