Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Zuerst eine kleine persönliche Bemerkung an Herrn Kollege Lumengo: Wissen Sie, was mich am meisten beelendet, ist die Tatsache, dass die ärmsten Menschen dieser Welt sehr selten oder gar nie Hilfe bekommen.

Der Bundesrat rechnet für die nächsten Monate aufgrund der Umwälzungen in den nordafrikanischen Staaten zwar mit einem Anstieg der irregulären Migration nach Europa und in die Schweiz, spielt die Problematik jedoch herunter, wenn er sagt, das Ausmass sei nicht so wie befürchtet und es dauere erfahrungsgemäss mehrere Wochen, bis Migranten, die aus Italien weiterreisen, in der Schweiz ankommen würden. Die Bilder in den Medien sprechen eine deutliche Sprache. Vor allem habe ich auf diesen Bildern junge, kräftige Männer gesehen; Frauen und Kinder fehlen. Entscheidend ist, ob die Schweiz darauf vorbereitet sein will oder nicht.

Wenn Italiens Aussenminister Franco Frattini von über 300 000 Flüchtlingen spricht, die in den nächsten Wochen an der europäischen Mittelmeerküste zu erwarten seien, muss auch die Schweiz rechtzeitig eine Strategie vorbereitet haben. Es ist keine Lösung, die Problematik unter den Teppich zu kehren. Es ist genau diese Taktik, die uns den Ausländeranteil von bald 25 Prozent beschert hat, mit dem wir heute konfrontiert sind. Ohne zu werten, ob das gut ist oder nicht: Sicher ist, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung gelitten hat, und zwar darum, weil man die Zügel betreffend Einwanderung immer mehr aus der Hand gegeben hat, weil man Versprechungen bei Abstimmungen nicht eingehalten hat und weil sich ein Betätigungsfeld entwickelt hat, das eine Menge Steuergelder wegfrisst.

Bei der Volksabstimmung wurde dem Volk das Schengen-Paket mit dem Dubliner Abkommen schmackhaft gemacht. Es hiess, mit Dublin könne dann endlich etwas gegen Doppel- und Mehrfachgesuche von Asylbewerbern gemacht werden. Es hiess, mit Dublin sei dann derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig, in welchen der Asylsuchende als Erstes einreise. Es hiess, die Asylzahlen würden dann zurückgehen. Heute wissen wir, dass es nicht so ist.

Die Gemeinden und Kantone sind nicht länger bereit, Asylunterkünfte zur Verfügung zu stellen und die Kosten zu tragen. Sie fragen sich zu Recht, wieso die Zahl der Asylsuchenden plötzlich wieder steigt, wieso die Abkommen nicht [PAGE 423] greifen und wieso der Bundesrat nicht reagieren will. Unmut ist nicht nur in den Gemeinden und Kantonen feststellbar, Unmut ist in der ganzen Bevölkerung feststellbar. Wir alle kennen die Schlagzeilen über Drogenhandel, Gewalt und Belästigungen rund um Asylzentren. Immer wieder kommt es in den von den Gemeinden zur Verfügung gestellten Unterkünften zu Sachbeschädigungen und Bränden wegen unsachgemässer Nutzung der Anlagen. Dennoch haben die Gemeinden kaum Möglichkeiten, sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern zu wehren. Wenn sich eine Gemeinde zu lange dagegen sperrt, ihr Kontingent aufzunehmen, kann der Kanton mit einer Strafzahlung drohen. Dies wird er wohl künftig häufiger tun müssen, denn die Gemeinden sind nicht bereit, die Kosten und das Diktat aus Bern einfach hinzunehmen.

Flüchtlinge, die unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen, waren in unserem Land schon immer willkommen. Zu helfen gehört zu unseren starken Traditionen. Das Schweizervolk ist auch sehr grosszügig bei Spendenaktionen; das ist bekannt.

Das Asylgesetz erlaubt es, Flüchtlinge als momentan Schutzbedürftige aufzunehmen. Dadurch könnten wir langwierige Asylverfahren und eine Zuteilung von Flüchtlingen an die Kantone verhindern. So wäre es möglich, die Migranten nach einer Beruhigung der Lage rasch wieder nach Hause zu bringen. Ist das nicht unser Auftrag, Frau Bundespräsidentin?