Müller Geri · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Herr Kollege, ich schätze Sie sehr, auch als kompetenten Rechtsfachmann der FDP. Sie haben vorhin über Schengen und Dublin gesprochen und gesagt, man solle diese Verträge einhalten. Wie sieht es Ihrer Vorstellung nach denn aus, wenn herauskommt, dass diese Verträge Menschenrechte wesentlich verletzen, sei es durch Attacken auf Flüchtlingsboote, sei es durch Flüchtlingsabkommen mit Regimes, die im Namen von Frontex, Schengen und Dublin abgeschlossen wurden, wonach man die Flüchtlinge zurückbringen kann? Stehen Sie dann immer noch hinter diesen Verträgen?