Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich bin der Auffassung, dass wir uns bei der Beratung der Schengen/Dublin-Geschäfte und auch im entsprechenden Abstimmungskampf genügend darüber orientiert haben, ob sich diese Verträge an den menschenrechtlichen Rahmenbedingungen orientieren, und wir sind nach wie vor der Meinung, dass das der Fall ist.