Humbel Ruth · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Die unbeschreibliche Naturkatastrophe in Japan hat die blutigen politischen Umwälzungen in Nordafrika aus den Schlagzeilen verdrängt. An beiden Orten spielen sich unvorstellbare humanitäre Tragödien ab, ausgelöst durch Naturgewalten in Japan und durch einen menschenverachtenden Despoten in Libyen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten der leidenden Bevölkerung in Japan und in Nordafrika.

Es ist beschämend, wie das Leiden der Menschen für politische Eigeninteressen missbraucht wird, sei es mit der hiesigen Kernenergie-Panikmache oder mit der Angstkampagne gegen drohende Flüchtlingsströme. Statt Nabelschau zu betreiben, primär den GAU bei unseren AKW herbeizureden und, wie wir es heute tun, zu debattieren, wie unsere Landesgrenze gegen afrikanische Flüchtlinge dichtgemacht werden kann, müssen wir uns überlegen, wie wir den wirklich Betroffenen helfen können.

Die Menschen in den nordafrikanischen Staaten kämpfen für Demokratie, für Arbeitsplätze und gegen Korruption. Sie kämpfen für Werte, welche zu unserer Gesellschaft gehören und unserem politischen System eigen sind. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität. Solidarität bedeutet nicht, unbegrenzt Flüchtlinge ins Land zu holen. Solidarität bedeutet Hilfe vor Ort, Unterstützung der Zufluchtsländer, eine enge Zusammenarbeit mit den Schengen/Dublin-Staaten sowie nötigenfalls die Aufnahme von Flüchtlingen.

Über 200 000 Menschen sind aus Libyen nach Ägypten und Tunesien geflüchtet, in Länder, welche selber mitten in politischen Umwälzungen stehen und in denen teilweise prekäre Verhältnisse herrschen. Die Schweiz muss sich da engagieren, humanitär und wirtschaftlich. Im Gegensatz zu unserer alternden Gesellschaft ist die Bevölkerung Nordafrikas sehr jung. Die Menschen wollen eine Zukunft, sie suchen Arbeit. Sie müssen in ihrem Heimatland wirtschaftliche Perspektiven erhalten und ein Auskommen finden. Dazu braucht es Unternehmungen, welche bereit sind, in diesen Staaten zu investieren und für Einheimische Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Unterstützung solcher Projekte mit Geldern der Entwicklungshilfe ist zu prüfen.

Es geht aber auch um die Solidarität im Schengen-Raum, primär mit dem Erstzufluchtsland Italien. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die Interpellation der CVP/EVP/glp-Fraktion: "Ob das heutige Dublin-System einer Belastungsprobe standhalten wird, in der einzelne Staaten von einem ausserordentlichen Anstieg der Migration über ihre [PAGE 427] Belastungsgrenze hinaus ungleich stärker betroffen sind als andere, lässt sich zurzeit nicht abschätzen." Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist klar der Meinung, dass Schengen/Dublin konsequent und europäisch koordiniert umgesetzt werden muss. Wir grenzen an Italien, und wie alle Schengen/Dublin-Staaten müssen wir Italien unterstützen. Italien braucht Hilfe bei der Erfassung der Migrantinnen und Migranten wie auch bei der Behandlung von Asylanträgen. Kommt es zu einem grossen Strom von Asylsuchenden, ist eine proportionale Aufteilung auf die Schengen/Dublin-Staaten zu prüfen. Die Schweiz hat beim Schengen/Dublin-Recht zwar kein formelles Mitentscheidungsrecht, aber ein gestaltendes Mitspracherecht. Dieses muss vom Bundesrat genutzt werden. Wir würden von der Frau Bundespräsidentin gerne noch einige Ausführungen in Ergänzung zur Interpellationsantwort erhalten.