preparatory:AB 142219
Egger-Wyss Esther · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP/EVP/glp · 2011-03-16
Wortprotokoll
Für die CVP/EVP/glp-Fraktion ist nicht ersichtlich, weshalb hier unter dem Titel der Verhinderung des Steuerwettbewerbs mit einem zusätzlichen Buchstaben Mindeststandards für die kantonalen Leistungen eingeführt werden sollten. Die Steuerautonomie gehört auch zum Föderalismus, sie gehört zur Hoheit der Kantone. Die Bevölkerung der einzelnen Kantone muss doch entscheiden können, was mit ihren Mitteln geschieht, wo diese prioritär eingesetzt werden sollen.
Das wesentliche Merkmal des NFA ist ja gerade, den Kantonen den nötigen Handlungsspielraum für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu geben, und nicht, sie dabei zu kontrollieren. Zudem wurden mit dem NFA bereits gewisse Regeln für die Erfüllung der Aufgaben festgelegt. Diese sind ausreichend, und es kann nicht sein, dass der Bund den Kantonen vorschreibt, wie und mit welchen finanziellen Mitteln sie ihre Aufgaben in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen lösen sollen. Wir wehren uns sehr gegen dieses Misstrauen gegenüber den Kantonen. Wir sind überzeugt, dass jeder Kanton darum bemüht ist, seine Aufgaben korrekt und zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen, ohne vom Bund Mindeststandards vorgegeben zu erhalten. Diese haben nämlich für ihre eigenen Aufgaben bereits Qualitätsstandards festgelegt; wir haben es von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf gehört.
Der Minderheitsantrag zeigt zudem nicht auf, nach welchen objektiven Kriterien und für welche Leistungen dann ganz konkret Standards festgelegt werden sollen. Unklar ist ebenfalls, wer diese Standards festlegen soll.
Immer wieder wird in diesem Saal die Steuerhoheit der Kantone hochgehalten. Das hindert uns zwar manchmal daran, vernünftige gesamtschweizerische Lösungen zu finden - das Hundegesetz lässt grüssen -; in diesem Falle sind wir jedoch dezidiert der Auffassung, dass die in der Bundesverfassung festgelegte Gestaltungsfreiheit der Kantone bei ihrer Aufgabenerfüllung auf keinen Fall aufgehoben werden darf.
Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, den Minderheitsantrag Kiener Nellen abzulehnen; dies gilt auch für den Folgeantrag bei Artikel 6 Absatz 2.