Landolt Martin · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten, und sie wird konsequent dem Entwurf des Bundesrates folgen und alle Minderheitsanträge ablehnen. Es ist nicht so, dass wir sämtliche dieser Anträge aus tiefster Überzeugung ablehnen - da und dort haben wir durchaus ein gewisses Verständnis -, aber wir verfolgen bei der Vorlage konsequent den Ansatz, dass es erstens zu früh ist für Anpassungen und dass es zweitens bei einer derart komplexen und vernetzten Vorlage kein sorgfältiges Vorgehen ist, wenn an einzelnen Zahnrädern gedreht wird.

Wir haben in der Finanzkommission - das wird heute nicht anders sein - verschiedene subjektive Meinungen erläutert bekommen. Wir haben die Konferenz der Kantone angehört, die Geberkantone, die Städte usw. Das Fazit dieser Anhörungen lautet: Der Ressourcen- und Lastenausgleich ist nicht perfekt. Das wird er auch nie und kann er gar nicht sein, denn er ist nicht die Summe aller subjektiven Begehrlichkeiten, sondern er ist ein wichtiges und wertvolles Werk der Solidarität. Solidarität erfordert auch die Fähigkeit, sich objektiv in die Situation anderer Kantone zu versetzen. So gesehen, kann der Ressourcen- und Lastenausgleich von der emotionalen Seite her nie mehr als eine minimale durchschnittliche Unzufriedenheit bewirken. Die mit dem Ressourcen- und Lastenausgleich dokumentierte und gelebte Solidarität unter den Kantonen ist ein Mittel, mit dem wir unter anderem auch verhindern, dass die Schweiz irgendwann nur noch aus Städten und aus Wald besteht - etwas, was wir übrigens auch in der Siedlungspolitik und der Raumplanung unbedingt anpacken sollten.

Apropos Emotionen: Wir hatten Kantonsvertreter in der Kommission, die sich darüber beklagt haben, dass sie einst als Minderheit von einer Mehrheit überstimmt worden seien. Meine Damen und Herren: Willkommen in der Schweiz! Es ist selbstverständlich auch in einer Demokratie nicht verboten, dass man sich darüber ärgert, wenn man überstimmt wird. Das Resultat hingegen ist einstweilen ohne Wenn und Aber zu akzeptieren.

Sachlich betrachtet ist es nach gut zwei Jahren schlichtweg zu früh, um schon Korrekturen anzubringen, ohne hier eine Dauerbaustelle zu eröffnen. Die BDP-Fraktion ist bereit, zu gegebener Zeit über den Finanzausgleich zu diskutieren, ihn nötigenfalls anzupassen oder vielleicht sogar grundlegend zu überarbeiten, dies aber mit der dazu notwendigen Sorgfalt und vor allem in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, mit allen Kantonen. Zuerst müssen aber noch ein paar Jahre ins Land ziehen. Das Seilziehen zwischen unterschiedlichen Kantonen, zwischen Stadt und Land usw. muss von uns, von der Bundespolitik, mit einer gewissen Distanz beurteilt werden. Diese Distanz erreichen wir mit Sachlichkeit, aber auch, indem wir den notwendigen zeitlichen Abstand schaffen.

Wie bereits erwähnt, wird die BDP-Fraktion sämtliche Minderheitsanträge ablehnen und dem bundesrätlichen Entwurf zustimmen.

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