Abate Fabio · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Die Entstehung des NFA hat fünfzehn Jahre gedauert. Die vorliegende Botschaft ist die erste Vorlage seit Inkrafttreten des NFA und hat in erster Linie die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcen- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen für die Beitragsperiode 2012-2015 zum Gegenstand.

Es ist nicht falsch, von einer offenen Baustelle zu sprechen, weil der Ausgleich, der die Verschiedenheiten der Kantone glätten soll, immer im Gang ist. Der Föderalismus ist lebendig, und der Gesetzgeber hat die Aufgabe, rechtzeitig und angemessen zu reagieren. Es ist klar, dass nicht sämtliche Kantone die gleichen Ziele verfolgt haben. Objektive Umstände sowie politische Entscheidungen haben zu diesen Verschiedenheiten geführt. Diese Vorlage erlaubt, sie festzustellen - nicht nur im Licht von Zahlen, die uns von der Verwaltung geliefert worden sind, sondern auch durch eine Lobbying-Übung, die besonders die Mitglieder Ihrer Finanzkommission betroffen hat.

Wie Sie wissen, stehen 112 Millionen Franken zur Debatte. Diese stammen vom Bund und sind als Ausgleich für ein Ungleichgewicht unter den Kantonen und als Beitrag zur Aufstockung des vertikalen Ressourcenausgleichs gedacht. Der gesamte Aufstockungsbetrag beläuft sich auf 112 Millionen Franken. Wir haben festgestellt, dass heute der Föderalismus zunehmend zu einem Problem anstelle einer Chance werden könnte, falls die betroffenen Regionen oder Kantone nur die eigenen Bedürfnisse betrachten. Vielleicht wäre es besser gewesen, diese Botschaft nicht so zeitnah zu den nächsten Wahlen zu beraten. Trotzdem: Ich bin zwar Vertreter eines Kantons, der klar Eigenheiten und spezifische Probleme hat, aber als Bundesparlamentarier - ich wiederhole: als Bundesparlamentarier - bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung immer den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.