Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Sie haben es vom Sprecher der Kommission gehört: Der Nationalrat hat diese Motion angenommen, und zwar ohne Diskussion; ich gehe immer davon aus, dass die Nationalräte wissen, was sie wollen.

Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat machen nun geltend, dass bereits heute relativ hohe Beträge steuerbefreit in die Säule 3a einbezahlt werden können. Dem ist so. Aber angesichts einer Bevölkerung, die immer älter wird, genügt das meines Erachtens nicht, wird doch der Druck auf die erste und zweite Säule immer grösser. Deshalb müssen wir weitere Anreize setzen, damit die Bevölkerung die Eigenverantwortung in der Altersvorsorge noch vermehrt wahrnimmt.

Dies führe zu zusätzlichen Steuerausfällen, Profiteure davon seien vor allem die Steuerzahler mit mittleren und hohen Einkommen. Dem ist so. Es ist aber auch eine Tatsache - das haben wir auch gehört -, dass nur gerade 28 Prozent der Steuerzahler einen Abzug für die Säule 3a vornehmen, gar nur 10 Prozent aller Steuerzahler den vollen Abzug geltend machen. Erstaunlich dabei ist, und das hat mich am meisten erstaunt, dass es gemäss standardisierten kantonalen Durchschnittswerten vor allem Leute in den Landkantonen sind, die heute die höchsten Beiträge an die Säule 3a leisten. An der Spitze steht der Kanton Uri, gefolgt von den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Appenzell-Ausserrhoden, Obwalden, Basel-Landschaft und Nidwalden. Die tiefsten Beiträge weisen die Kantone Genf, Zürich und Basel-Stadt aus. Anscheinend ist es eben nicht nur eine Frage des Einkommens, sondern auch eine Frage der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, ob man - wohlverstanden, und ich möchte das betonen, immer vorausgesetzt, man hat die finanziellen Möglichkeiten dazu - für sein Alter selber vorsorgen will oder ob man darauf vertraut, dass im Notfall, wenn es einem nicht so gutgeht, der Staat es schon richten werde.

Selbstvorsorge, wo finanziell möglich, ist meines Erachtens ein Muss, vor allem deshalb, weil die Pflegebedürftigkeit im Alter stark zunimmt. Niemand weiss, ob und, wenn ja, für wie lange man im Alter auf Pflege angewiesen sein wird, und wir alle wissen, dass das bald einmal grosse Summen verschlingen wird. Jeder, der rechtzeitig Selbstvorsorge für sein Alter betreibt - wenn er die finanziellen Möglichkeiten dazu hat -, wird zudem dereinst einmal den Staat entlasten. Er entlastet aber nicht nur den Staat, er ermöglicht dem Staat auch, für diejenigen da zu sein, die aus finanziellen Gründen ihr Leben lang keine Möglichkeit hatten, Geld in die Säule 3a einzubezahlen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und das Anliegen der Motion zu unterstützen.