Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2011-03-14
Inderkum Hansheiri · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp · 2011-03-14
Wortprotokoll
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission ... 19 Stimmen
Für den Antrag Maissen ... 18 Stimmen
[VS]
Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Das weitere Vorgehen ergibt sich aus Artikel 87 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes: "Stimmt der andere Rat" - also in unserem Fall der Ständerat - "dem Rückweisungsbeschluss nicht zu, so wird die Rückweisung wirksam, wenn der erste Rat daran festhält."