Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Die Mehrwertsteuer ist seit Jahren immer wieder Thema in diesem Rat. In den letzten Jahren ging es bei den jeweiligen Debatten aber immer darum, über neue branchenbezogene Sonderregelungen zu debattieren. Nach Jahren haben sich dann die Räte endlich dazu aufgerafft und den Bundesrat, nicht zuletzt auch mit einer Motion unserer WAK, aufgefordert, das Problem Mehrwertsteuer an der Wurzel anzupacken und einen Einheitssatz oder zumindest eine klare Vereinfachung vorzuschlagen. Damit sollte der nötige Druck geschaffen werden, die Defizite der heutigen Mehrwertsteuerordnung innert vernünftiger Frist zu beheben. Der Bundesrat nahm den Auftrag der Räte ernst und präsentierte dem Parlament im Juni 2008 eine Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Die Botschaft war druckfrisch und noch nicht einmal auf den Tischen der Räte, da wurde bereits wieder die Handbremse gezogen: Es wurden Motionen eingereicht, die gleich wieder Ausnahmen forderten; Lobbyisten der verschiedensten Interessenorganisationen traten auf den Plan und fanden offenbar Gehör.

Der Nationalrat trat im Dezember 2010 zwar auf die Vorlage ein, wollte dann aber von allem nichts mehr wissen und wies die Vorlage an den Bundesrat zurück. Von einer Rückweisung der Vorlage ist aber keine bessere Lösung zu erwarten. Schauen Sie doch einmal, was da gefordert wird: ein Zweisatzmodell mit unzähligen Ausnahmen. Wenn schon, dann sollten wir ehrlich sein und es bei dem belassen, was wir heute haben. Wenn wir einige Ausnahmen streichen, sind wir bei dem, was von Kollege Maissen und dem Nationalrat gefordert wird. Entweder wir lassen das Ganze bleiben, treten gar nicht darauf ein, oder aber dann haben wir den Mut und sagen dem Nationalrat, er solle auf die Vorlage eintreten und sich mit der Materie auseinandersetzen.

Ich staune schon etwas. In diesem Rat wird immer wieder moniert, man habe zu viele Reglementierungen, die Mehrwertsteuer ersticke die KMU. Wenn es dann aber darum geht, etwas zu tun - und in diesem Sinne wollen der Bundesrat und auch die Mehrheit Ihrer Kommission etwas tun -, dann ist man nicht mehr bereit, etwas zu tun, und will nichts mehr wissen von dem, was man vor jeder Kamera und auch in Inseraten gefordert hat, nämlich jetzt endlich die Mehrwertsteuer zu vereinfachen und die KMU zu entlasten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit und auch die Anträge der Mehrheit hinsichtlich der beiden Motionen zu unterstützen.