Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, bei der Position 704.A2310.0355, "Schweiz Tourismus", bei der Mehrheit zu bleiben. Der Tourismus ist zweifelsohne in einer schwierigen Situation. Ich will hier auch festhalten, dass aus meiner Sicht, und soweit ich das beurteilen kann, Schweiz Tourismus tatsächlich sehr gute Arbeit leistet.

Der Minderheitsantrag geht jetzt dahin, im Budget um 12 Millionen Franken aufzustocken. Es ist aber bekannt, dass die Meinung eigentlich die ist, dass es dreimal 12 Millionen Franken in den nächsten drei Jahren sind. Ich finde den Ansatz, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, gut, aber ich finde eine Budgeterhöhung auf der jetzigen Basis falsch.

Ich erinnere an Folgendes: Wir hatten die Finanzkrise, und wir haben dann im Sommer 2009 ein erstes Impulsprogramm gesprochen. Es waren total 15 Millionen Franken, 12 Millionen beim Bund und 3 Millionen durch die Branche; das waren die ersten 12 Millionen Franken. Dann haben wir für 2011 und 2012 im Zusammenhang mit der Frankenstärke weitere Impulsprogramme beschlossen; das waren dann zwei Jahre à 12 Millionen Franken. Für das Jahr 2011 war der Branchenbeitrag 3 Millionen und im Jahr 2012 dann nur noch 0,8 Millionen Franken. Jetzt verhält es sich so, dass im laufenden Jahr 2012 gar nicht alles Geld ausgegeben wird - es sind etwa 8 Millionen Franken -, d. h., etwa 4 Millionen wird man auch noch im nächsten Jahr zur Verfügung haben.

Auf Juni nächsten Jahres ist ein Evaluationsbericht zu diesen bisherigen Impulsprogrammen vorgesehen. Unser Rat hat zudem gerade gestern eine Motion unserer Finanzkommission für einen Bericht über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die künftige Tourismusstrategie des Bundesrates angenommen. Der Bundesrat ist bereit, diesen Bericht ebenfalls auf Juni 2013 zu liefern.

Ich habe es erwähnt: Wir reden eben - und das ist ja nicht bestritten - nicht nur über eine Budgetaufstockung für das nächste Jahr. Vielmehr geht aus dem Papier von Schweiz Tourismus klar hervor, dass das Sonderprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Tourismus eben eigentlich dreimal 12 Millionen Franken, für die Jahre 2013, 2014 und 2015, umfasst. Wenn man denn schon Verlässlichkeit will und nicht ein Stop-and-go, wäre das richtige Instrument in dieser Situation ein Rahmenkredit. Mir ist jetzt auch noch aufgefallen, dass die Branchenbeteiligung offenbar nur noch je 1 Million Franken beträgt.

Unser Kommissionspräsident hat uns ja aufgerufen, masszuhalten und zurückhaltend zu sein. Ich würde jetzt den Puck ein bisschen zurückspielen und sagen, dass das jetzt eine gute Gelegenheit ist, das konkret zu beweisen. Ich beantrage Ihnen also, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Betrag bei dieser Budgetposition nicht zu erhöhen. Mitte des Jahres 2013 wird ein Wirkungsbericht zu den bisherigen Programmen vorliegen bzw. ein Bericht über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die zukünftige Tourismusstrategie. Aus meiner Sicht ist das dann der richtige Zeitpunkt für allfällige weitere finanzielle Entscheide. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ich bei einer klaren Einbettung und einer klaren Begründung einem entsprechenden Rahmenkredit für eine bestimmte Zeitdauer zustimmen könnte.

Ich bitte Sie also, mit der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat bei der bisherigen Budgetposition zu bleiben.