Bieri Peter · Ständerat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Dieser Antrag war nicht Gegenstand der Diskussion in der Kommission oder in der Subkommission. Bundesrat und Parlament haben in den vergangenen Jahren versucht, die Höhe des Zahlungsrahmens zu halten, und im Sinne eines schuldenbremsenkonformen Finanzplans haben sie dies auch für 2012 und 2013 beschlossen. Als wir damals die Verkäsungszulage bei 15 Rappen und die Silozulage bei 3 Rappen beliessen, taten wir dies im Wissen um die finanziellen Konsequenzen; wir wussten, dass dieses Geld innerhalb des Agrarbudgets umgelagert werden musste.

Der Bund gibt bereits sehr viel Geld für die Milchverarbeitung aus. In keinem Sektor ist die Absatzstützung derart hoch wie im Milchbereich. Wenn Sie den Zahlungsrahmen wiederum aufstocken, bedeutet das nicht nur eine Aufstockung innerhalb der Landwirtschaft, sondern es bedeutet eine generelle Aufstockung des Bundeshaushaltes. Ich muss Sie deshalb erinnern, dass wir hier Budgetdisziplin haben sollten. Es kommt hinzu, dass es durchaus auch im Milchmarkt Bewegung gibt und dass Chancen bestehen, dass sich dieser Markt verbessert.

Das sind die Überlegungen, die ich in meiner Position vorbringen kann. Es ist zugegebenermassen etwas schwierig, wenn ein Historiker für höhere Beiträge an die Bauern wirbt und ich als Agronom für Disziplin beim Bundesbudget werben muss.

Sie haben zu entscheiden.