Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat wehrt sich vehement gegen eine Behauptung, die im Text und in der Begründung der Interpellation 00.3579 gar nicht aufgestellt worden ist. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort nämlich: "Der Grund für die laufende erneute Armeereform liegt nicht im 'Scheitern' der 'Armee 95'." Das habe ich mit keiner Silbe behauptet. Diese Abwehr ist vielmehr ein verbotener Griff in die dialektische "Trickkiste": Man nehme eine nicht aufgestellte Behauptung und beweise deren Gegenteil. In der Regel wird man die Arena als Sieger verlassen.

Meine Kritik setzt beim Punkt an, dass die "Armee 95" nie richtig und vollständig umgesetzt worden ist. Solches war auch undankbar und vor allem wenig publizitätsträchtig. Die Detailarbeit für das unabdingbar notwendige Coaching zur Umsetzung der "Armee 95" durch den Chef VBS hätte wohl auch nie eine Boulevard-Schlagzeile hergegeben, was immerhin als Zielsetzung von "Showlitik" definiert worden sein muss. Der Satz "Die derzeitig feststellbaren Anzeichen von Verunsicherung sind denn auch weniger auf Mängel der 'Armee 95' als auf die noch nicht definitiv bekannte und kommunizierte Gestaltung der 'Armee XXI' zurückzuführen" muss als Schönrederei eines Propaganda-Pressechefs zurückgewiesen werden. Weiter heisst es in der Antwort: "Durch eine periodische Information aller Armeeangehörigen und der Öffentlichkeit über den Projektverlauf 'Armee XXI' soll der Unsicherheit zusätzlich begegnet werden."

Tatsache ist, dass das Informationskonzept, sofern ein solches überhaupt existiert hat, als völliger Missgriff bezeichnet werden muss. Vielmehr wurde nach dem Rosinenpicker-Motto "Spontaninformation ist Chefsache" das Meiste über ankündigende Schlagzeilen angepriesen. Auf diese Weise konnte sich eine breite Diskussion über wesentliche Neuerungsansätze gar nie entfalten, was vielfach zu Anzeichen von Betriebsblindheit und zu von diesem Phänomen belasteten Lösungen geführt hat, die jetzt der Korrektur harren. Tatsächlich wurde die Motivation zur vollständigen Umsetzung der "Armee 95" erstickt.

Das Prinzip Ordnung ist über weite Strecken der Aufweichung anheim gefallen, und Verwirrung, Verunsicherung und Vertrauensverlust haben Raum gegriffen. Da ist es kaum verwunderlich, dass sich auch die äusseren Anzeichen mehren, dass man weitgehend die Zügel schleifen lässt. Drei Schiessunfälle in einer einzigen Woche - vor vierzehn Tagen - legen beredtes Zeugnis darüber ab. Als Beispiel möge auch dienen, dass in den Bahnhöfen selbst Angehörige der Präsentationsformation Armeespiel im "Tenue Bourbaki" mit offener Uniformjacke und mit Krawattenknoten auf Brusthöhe zur Kenntnis genommen werden müssen.

Wenn Sie hier Ursachenforschung betreiben wollen, müsste die Frage beantwortet werden: Wann ist in der "Armee 95" letztmals ein Offizier bestraft worden, weil er bei offensichtlicher Disziplinlosigkeit nicht eingeschritten ist?

Was nun die angesprochene Mängelliste der "Armee 95" anbetrifft, habe ich ja gefordert, dass diese dem Parlament zugänglich gemacht wird, damit in der hoffentlich offenen Debatte über das Armeeleitbild XXI geprüft werden kann, wieweit die bisherigen Denkfehler überwunden sind. Die in der bundesrätlichen Antwort behaupteten Verbesserungen der Fehlerliste mögen zwar zwischenzeitlich an die Hand genommen worden sein. Lange Zeit beschränkte sich jedoch die Reaktion auf Fehlermeldungen auf Kritik am Amtsvorgänger, der die "Armee 95" hatte ausarbeiten lassen. Ich habe die Offenheit vermisst, sich mit den Realitäten auseinander zu setzen.

Im heutigen Zeitpunkt scheint sich niemand mehr für die "Armee 95" zu interessieren; ich lasse die Frage offen, ob der Zug bereits zu weit gefahren ist, als dass eine Reprise en main noch möglich wäre. Notwendig wäre sie, wenn wir einen sauberen Start für die neuen Projekte anstreben wollen. In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass mich die Antwort des Bundesrates nicht befriedigen kann.

Ich nehme noch kurz zur Interpellation 01.3258 Stellung, in der ich auf folgenden Zusammenhang aufmerksam gemacht habe: Gemäss einem Bericht in der "NZZ" vom März 2001 hat Bundesrat Samuel Schmid in seiner Eigenschaft als Vorsteher des VBS in einem Referat erklärt, die "Armee 95" funktioniere nicht mehr. In der Antwort auf die Interpellation 00.3579, zu der ich eben gesprochen habe, erklärt Bundesrat Schmid, die "Armee 95" sei nicht gescheitert, sie sei eingeführt und entsprechend ihren Aufgaben mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen funktionsfähig.

Ich habe gefragt, wie man sich den kurzfristigen Zerfall der Funktionsfähigkeit der Armee zwischen dem 22. November 2000 und dem 24. März 2001 erklären könnte. Ich habe vor allem verlangt, dass man diese Mängelliste dem Parlament [PAGE 1060] zugänglich macht. In der Antwort des Bundesrates findet sich lediglich ein Hinweis auf die erste Interpellation (00.3579): Man hätte die Antworten dort gegeben. Zur Frage, ob die Mängelliste allen Parlamentsmitgliedern zugänglich gemacht werden solle, wird dort nicht Stellung genommen. Jetzt wird auf diese Antwort, die keine war, verwiesen. So kann es nicht sein, sondern man soll doch sagen, man wolle diese Liste nicht herausgeben. Das kann man sagen. Aber man kann nicht auf eine Nichtantwort verweisen. Das kann nicht befriedigen.

Ich erwarte jetzt vom Bundesrat eine diesbezügliche Stellungnahme.