Hadorn Philipp · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Nach langen Feierlichkeiten kommen wir nun doch zum Abschluss dieser Budgetberatung, nach mehreren intensiven Tagen. Nur kurz eine Anmerkung, bevor ich die Zusammenfassung der Zahlen erwähne: Es waren intensive Beratungen hier im Saal. Es gingen auch intensive Beratungen in den Kommissionen und Subkommissionen voraus; an verschiedensten Orten fanden diese statt. Es fanden auch Auseinandersetzungen statt - aus meiner Sicht in einer Kultur, die eines Parlamentes würdig ist, wo wir einander begegneten, Auseinandersetzungen austrugen, aber auch zu Resultaten kamen.

Die Aufgabe der Finanzkommission - das sagte ich auch in anderen Funktionen auf anderen Ebenen, wo ich die Finanzkommission vertrat - ist immer die gleiche: Wir müssen schauen, dass Einnahmen und Ausgaben in einem Gleichgewicht sind. Wir müssen die Einnahmen sichern, aber auch die Ausgabendisziplin überwachen. Die gutgeheissenen Anträge zeigen aus meiner Sicht, dass die Arbeit der Finanzkommission gut war, da doch relativ wenige Anträge von Minderheiten eine Mehrheit fanden.

Kurz zusammengefasst, was wir jetzt verändert haben: Wir haben einerseits 2,3 Millionen Franken für die ausserschulische Jugendarbeit zusätzlich gesprochen, also eine Krediterhöhung in diesem Bereich. Wir haben der Landwirtschaft weitere 60 Millionen Franken zugesprochen; wir haben dem Tourismus weitere 12 Millionen zugesprochen; und wir haben 1,5 Millionen für die Arbeitsgruppe Insieme aufgeworfen. Das gibt total 75,8 Millionen Franken, also knapp 76 Millionen Franken zusätzlich.

Der Voranschlag 2013 - nun zu den Zahlen - schliesst nun mit einem Defizit von 497 Millionen Franken ab. Der strukturelle Überschuss gemäss Schuldenbremse beträgt 19 Millionen Franken. Im Vergleich zur Botschaft des Bundesrates haben Sie Mehrausgaben von 133 Millionen Franken beschlossen. Im Vergleich zu den Beschlüssen der Finanzkommission ergeben sich Mehrausgaben von diesen genannten 76 Millionen Franken. Die genauen Beträge des Bundesbeschlusses I über den Voranschlag für das Jahr 2013 werden im Bundesblatt publiziert.