Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion lehnt alle drei Minderheitsanträge ab.

Die Erhöhung des Betrags für die Position 810.A4300.0105, "Natur und Landschaft", von rund 52 auf rund 62 Millionen Franken erachten wir nicht für notwendig. Die im Budget eingestellten Mittel reichen unseres Erachtens aus. Im Besonderen lehnen wir ab, dass die Erhöhung um 10 Millionen Franken zulasten des Hochwasserschutzes gehen soll. Es gibt für eine solche Verschiebung aus unserer Sicht keine nachvollziehbare Begründung, zumal das Bafu uns bestätigt hat, dass im Moment keine Notwendigkeit dazu besteht.

Folgerichtig lehnt die FDP-Fraktion auch den Kürzungsantrag bei der Position 810.A4300.0135, "Hochwasserschutz", ab. Die Aufstockung des Hochwasserschutzkredits geht auf das Jahr 2009 zurück und erfolgte nicht zuletzt auf Wunsch verschiedener Kantone und angesichts mehrerer gravierender Hochwasservorfälle in unserem Land. Es ist wichtig, dass wir den Kantonen in diesem Bereich längerfristige Planungssicherheit geben können. Eine Reduktion dieser Budgetposition per 2013 ginge klar zulasten der Kantone und stiesse bei diesen auf spürbaren politischen Widerstand. Das ist nachvollziehbar.

Ebenso klar lehnt die FDP-Fraktion den Kürzungsantrag der Minderheit bei der Position 810.A4300.0147, "Revitalisierung", ab. Ich darf Sie daran erinnern, dass das Parlament auf die Volksinitiative "Lebendiges Wasser" mit einem indirekten Gegenvorschlag reagiert hat. Die Initianten haben ihr Begehren in der Folge zurückgezogen. Wir können es uns nicht leisten, in diesem Bereich ein Jahr später Kürzungen vorzunehmen; es steht die Glaubwürdigkeit des Parlamentes auf dem Spiel. Das Parlament steht in der Pflicht: Es hat klar signalisiert, dass bei der Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes nun vorwärtsgemacht wird. Darauf haben die Kantone ihre Planungen ausgerichtet. Es kommt hinzu, dass der von den Kantonen angemeldete Bedarf die im jetzigen Budget und im Finanzplan vorgesehenen Mittel für die nächsten vier Jahre bereits übersteigt. Auch von daher wäre es sicher das falsche Signal, da Kürzungen vorzunehmen. Wir haben A gesagt, nun müssen wir auch B sagen. [PAGE 1909]