Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie mit meinen beiden Minderheitsanträgen, bei der Position 810.A4300.0105, "Natur und Landschaft", das Budget um 10 Millionen Franken zu erhöhen, derweil bei der Position 810.A4300.0135, "Hochwasserschutz", eine entsprechende Kürzung um 10 Millionen Franken von rund 173 auf 163 Millionen Franken vorgenommen werden soll. Es geht darum, dass mehr für den Natur- und Landschaftsschutz in der Schweiz getan wird.

Von führenden Wissenschafterinnen und Wissenschaftern auf diesem Gebiet ist zum Auftakt der internationalen Tagung zur Biodiversität festgestellt worden, dass die Schweiz zu wenig für die Stärkung der Biodiversität macht. Sie investiert zu wenig in den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen. Natur- und Landschaftsschutz, besonders der Erhalt der Biodiversität, sind aber nicht gratis. Im Rahmen der 2012 formulierten Biodiversitätsstrategie und der überfälligen Erfüllung von verfassungsmässigen und gesetzlichen Aufgaben müssen zwingend mehr Mittel und Ressourcen für die Biodiversität, den Natur- und Landschaftsschutz zur Verfügung gestellt werden, um die biologische Vielfalt nicht weiter zu gefährden.

Nur schon um den Schutz und die Pflege der knapp 6000 national bedeutenden Biotope gemäss dem gesetzlichen Auftrag sicherzustellen, bedürfte es mindestens einer Summe von doppelt so viel Geld, wie momentan vom Bund und von den Kantonen zur Verfügung gestellt wird. Eine Studie von der Eidgenössischen Forschungsanstalt WSL, Pro Natura und dem Forum Biodiversität aus dem Jahre 2009 zeigt aber deutlich, dass jährlich zwischen 148 und 183 Millionen Franken nötig wären, um den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag des Biotopschutzes auch zu erfüllen. Im letzten Jahr haben die kantonalen Naturschutzfachstellen dargestellt, dass sie den Gesetzgebungsauftrag mit den vorhandenen Mitteln nicht erfüllen können. In Aussicht gestellt ist die hälftige Aufteilung der Kosten; stattdessen beteiligt sich der Bund nur mit 33 Prozent. Für den gesetzeskonformen [PAGE 1908] Vollzug des Natur- und Heimatschutzgesetzes bräuchte es indes gemäss Schätzung für vier Jahre 375 Millionen Franken an Bundesgeldern. Heute werden 112 Millionen Franken bezahlt.

Sparen beim Natur- und Landschaftsschutz, insbesondere beim Biodiversitätsschutz, heisst, unsere eigenen Lebensgrundlagen weiter zu zerstören. Dabei sind die Kosten im Vergleich zu anderen Bereichen moderat. Die Schweiz gibt 3,2 Milliarden Franken pro Jahr für den Bau und den Unterhalt ihrer Strassen und ungefähr gleich viel für die Landwirtschaft aus. Da sind die benötigten Mittel für den dringend erforderlichen Unterhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen geradezu ein Schnäppchen. Das ist die Analyse der Konferenz der Beauftragten für Natur- und Landschaftsschutz.

Nun, um Sie zu beruhigen: Wir verlangen keine Aufstockung ohne Kompensation. Wir beantragen Ihnen, diese 10 Millionen Franken beim Hochwasserschutz einzusparen. Gefährden wir damit die nötigen Aufgaben im Hochwasserschutz? Nein. Es ist eigentlich unbestritten, dass die entsprechenden Mittel nie ausgeschöpft wurden, dass diese 10 Millionen problemlos dort gespart werden können, dass diese Umsteuerung der Akzent- und Prioritätensetzung nötig ist. Es ist also geradezu angezeigt, hier diesen beiden Minderheitsanträgen zu folgen, weil dies tatsächlich der ungenügenden Aufgabenerfüllung im Bereich der Biodiversität Rechnung trägt.

Ich ersuche Sie, diese beiden Minderheitsanträge zu unterstützen, jenen von Kollege Grin zur Revitalisierung indessen abzulehnen. Er wird ihn begründen. Es geht nicht an, dort jetzt zusätzlich noch zu sparen.