Vitali Albert · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Die Minderheit Feller will den Kredit bei der Position 704.A2310.0355, "Schweiz Tourismus", aufstocken, mit der Begründung, dass der Tourismus unter dem starken Franken leide. Diese 12 Millionen Franken sollen für drei Jahre gesprochen werden, es wären also total 36 Millionen Franken. Das Geld soll in neue Märkte fliessen; alpine Regionen, Randregionen und Naturpärke, die noch nicht so entwickelt sind, sollen gefördert werden. Zudem will man die Nachfrage in den asiatischen Märkten stärken.

Tatsache ist, dass das Budget von Schweiz Tourismus mit der Standortförderungsvorlage für die Jahre 2012-2015 bereits um 34,7 Millionen Franken aufgestockt wurde. Das bedeutet 8,7 Millionen Franken pro Jahr. Bei Annahme des Antrages der Minderheit würde das Budget zusätzlich zu den bisherigen 8,7 Millionen Franken neu um 12 Millionen aufgestockt werden, was total also über 20 Millionen wären. Uns scheint, dass das Problem von Schweiz Tourismus nicht nur ein Frankenproblem, sondern auch ein Strukturproblem ist.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der Bundesrat im September 2011 mit seinen ausserordentlichen konjunkturellen Massnahmen von 870 Millionen Franken sehr gut auf die schwache Konjunktur reagiert hat. Er berücksichtigte aber nicht einzelne Branchen - das wäre der falsche Ansatz.

Die andere Problematik ist die regionale Verteilung. Wenn wir solche Gelder vom Bund für die Wirtschaftsankurbelung sprechen, darf es nicht sein, dass nicht alle Regionen einbezogen werden und nicht die schweizweite Nachhaltigkeit berücksichtigt wird. Der Bund hat den Schweizer Tourismus in der Vergangenheit sehr gefördert. Weiter soll zuerst der Bundesrat den für Sommer 2013 angekündigten Bericht über die drei ersten Unterstützungsprogramme und die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus sowie die künftige Strategie des Bundesrates vorlegen und darüber Auskunft geben.

Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion lehnt diese zusätzliche Aufstockung ab.