Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Rahmenkredite sind gemeinsame Abmachungen, Kompromissbeschlüsse in aller Regel. Dies gilt auch für das Landwirtschaftsbudget. Die beiden Minderheitsanträge Grin beim BLW respektieren dies nicht und sind allein schon deshalb abzulehnen.

Zum Antrag auf Erhöhung des Direktzahlungsrahmens unter Position 708.A2310.0149 gibt es aber zusätzlich Folgendes zu sagen: 15 Rappen für die Verkäsungszulage zu fordern und auch noch im Gesetz festzuschreiben, wie Sie das jetzt wieder bei der Agrarpolitik 2014-2017 machen wollen, hat selbstverständlich Kürzungen in diesem Rahmenkredit zur Folge. Das wusste man, dessen waren sich alle bewusst, die damals zugestimmt haben. Man kann halt nicht den Fünfer und das Weggli haben bzw. hier besser "le beurre et l'argent du beurre".

Was die Position 708.A2310.0148 und den Weinbau betrifft, hat der Schweizerische Bauernverband bzw. der Schweizerische Weinbauernverband das beste Gegenargument zu dieser Erhöhung geliefert. Es kann doch nicht sein, dass wir eine Qualitätsstrategie fahren, die sich beim Wein sehr bewährt hat, dass wir AOC-Auszeichnungen haben, die wir dann zunichtemachen, indem diese guten Weine abklassiert und als Industrie- und Tischweine verkauft werden. Und dann will man auf der anderen Seite die Differenz beim Staat holen. So geht das nicht. Entweder machen Sie einen guten Wein, und der ist nachgefragt, oder es ist halt nicht so. Aber dafür Geld zu verlangen - man führt jetzt natürlich auch die Frankenstärke an -, zu verlangen, dass hier der Bund Geld sprechen soll, ist nicht richtig. Wir haben von der SP her verschiedene Massnahmen wegen der Frankenstärke vorgebracht, die Sie nicht unterstützt haben. Man kann hier nicht eine einzelne Branche ausnehmen und ihr entsprechend [PAGE 1899] Geld zuführen. Insbesondere das Argument, dass man den Wein deklassieren will, hat mich schon ziemlich schockiert.

Ich würde Ihnen umgekehrt empfehlen, die Motion Reynard 12.3733 zu unterstützen, die den Bundesrat damit beauftragt, Massnahmen zugunsten der Schweizer Weinwirtschaft zu ergreifen, wobei er den Schweizer Wein insbesondere über bestimmte Einfuhrbedingungen gezielter fördern soll. Diese Motion sollten Sie unterstützen, das ist eine intelligente, mittel- bis langfristige Perspektive, im Gegensatz zu dem, was von der Minderheit Grin hier gefordert wird. Es ist schade, dass der Bundesrat die Motion nicht zur Annahme beantragt, aber wir können das dann ja korrigieren.