Aeschi Thomas · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Sie haben es von Frau Quadranti gehört: Eine Minderheit aus BDP, CVP und der Linken möchte mehr Kontrollen bei der Mehrwertsteuer. Anscheinend haben diese Gruppierungen den Eindruck, die KMU würden zu wenig kontrolliert und dies sei ungerecht.

Worum geht es in diesem Geschäft? Sie haben den Eindruck, man müsse die KMU, unsere Kleinunternehmer und Mittelunternehmer, mehr kontrollieren, die Eidgenössische Steuerverwaltung müsse mehr bei diesen vorbeigehen und schauen, ob sie ihre Steuern auch genau so bezahlen, wie das gefordert ist. Aus diesem Grund möchten Sie der Steuerverwaltung massiv mehr Geld zusprechen, damit diese mehr Kontrolleure einstellen kann. Ob diese hundert Kontrolleure im kommenden Jahr aber überhaupt eingestellt werden könnten, stelle ich hier infrage.

Die SVP-Fraktion lehnt die Aufstockung zugunsten von mehr Kontrollen der KMU-Betriebe eindeutig ab. Die SVP-Fraktion will nicht mehr Kontrolleure, sie will nicht mehr Bürokratie in der Steuerverwaltung, sie will die Wirtschaft nicht stärker behindern. Die SVP ist überzeugt, dass wir in der Schweiz eine gute Steuermoral haben; sie ist überzeugt, dass unsere Unternehmer, unsere KMU-Betriebe, ihre Steuern zahlen, wie das Gesetz es fordert. Wir von der SVP-Fraktion glauben an das gegenseitige Vertrauen zwischen dem Staat und den Unternehmen. Wir denken, dass die Steuermoral in der Schweiz sehr gut ist, dass die Schweizerinnen und Schweizer ihren Steuerverpflichtungen nachkommen. Es geht nicht an, dass wir hier Misstrauen schüren - Misstrauen zwischen der Wirtschaft und dem Staat, Misstrauen zwischen dem Bürger und dem Staat -, indem wir immer mehr Kontrollen einführen.

Nun noch eine Bemerkung zu Frau Heim: Wie funktioniert das heutige System genau? Das heutige System funktioniert so, dass die Kontrolleure prüfen, ob eine Steuererklärung in sich stimmig und plausibel ist. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht der Fall ist, kommt der Kontrolleur vorbei. Wissen Sie, wie viele Firmen in der Schweiz nur die Kapitalsteuer bezahlen, also keine Gewinnsteuer abliefern? Es ist etwa die Hälfte. Diese Firmen bezahlen nur Kapitalsteuern, weil sie keinen Gewinn erwirtschaften. Es macht doch keinen Sinn, dass die Kontrolleure dort regelmässig vorbeigehen! Bei diesen Firmen ist nämlich überhaupt nichts zu holen, weil es Einzelbetriebe sind, die kaum Umsatz und Gewinn machen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, beide Minderheitsanträge klar abzulehnen. Es braucht nicht mehr Kontrollen. Die SVP steht für eine wirtschaftsfreundliche, unternehmerfreundliche Politik. Wir wollen nicht mehr Kontrolleure, wir wollen nicht mehr Staat bei den Betrieben.