Vitali Albert · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

In diesem Block 11 geht es zunächst um eine Aufstockung von 60 Millionen Franken beim beantragten Zahlungsrahmen. Das Budget gibt uns ein Recht, aber keine Pflicht zum Ausgeben der Mittel. Das "Schoggi-Gesetz" ist ein Buch mit sieben Siegeln. Alle Jahre wieder diskutiert das Parlament im Rahmen der Beratung des Voranschlages über die Ausfuhrbeiträge. Trotz der verschiedenen Bemühungen können wir auch dieses Jahr eine weitere Aufstockung um 15 Millionen Franken, hier unter Position 606.A2310.0211, nicht unterstützen.

Beim nächsten Minderheitsantrag unter Position 708.A2310.0148 geht es um die Beihilfen für den Pflanzenbau, die um 15 Millionen aufgestockt werden sollen, dies mit der Begründung, dass die Weinwirtschaft wegen des starken Frankens mit grossen Absatzproblemen zu kämpfen habe. Im Grundsatz sehen wir dieses Problem, und wir haben ein gewisses Verständnis für diese Forderung, aber auch hier soll unserer Meinung nach keine einzelne Branche bevorzugt werden. Der Bundesrat und das Parlament haben im September 2011 mit ausserordentlichen finanziellen Mitteln in der Höhe von 870 Millionen Franken bereits umfassend Hilfe geleistet. Beim Weinbau scheint es mir eher ein Problem der allgemeinen Wirtschaftslage zu sein. Wein ist kein Grundnahrungsmittel und kann somit als Luxusgut bezeichnet werden; da wird in Krisenzeiten bekanntlich zuerst gespart. In den Zeitungen von heute kann man nachlesen, dass auch in Frankreich nur noch 17 Prozent der Menschen regelmässig Wein trinken. Das ist im Vergleich zu den Vorjahren ein Minus von 4 Prozent.

Bei einem weiteren Minderheitsantrag, Position 708.A2310.0149, geht es um die Aufstockung von 30 Millionen Franken für die allgemeinen Direktzahlungen in der Landwirtschaft. Die Schweizer Landwirtschaft geniesst in der Bevölkerung und hier im Parlament einen ausserordentlich guten Rückhalt. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 soll der [PAGE 1900] Zahlungsrahmen mit 13,67 Milliarden Franken beibehalten, ja, er soll sogar um 160 Millionen Franken erweitert werden. Weiter soll die Verkäsungszulage von 15 Rappen im Gesetz verankert werden. Im Rahmen des Bundeshaushaltes 2013 schlägt der Bundesrat vor, die Beiträge für die raufutterverzehrenden Nutztiere, für Milchkühe, um 50 Rappen zu reduzieren, um die Verkäsungszulage von 15 Rappen zu erhalten. Es wird auf die beunruhigende Situation auf dem Milchmarkt hingewiesen - die nehmen wir zur Kenntnis, und die spüren wir selber auch - und auch auf den starken Schweizerfranken. Die ungewisse Ausgangslage in dieser und in noch anderen Branchen schleckt keine Geiss weg. Für das alles zeigen wir Verständnis.

Trotzdem wird eine grosse Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion letztendlich die drei Minderheitsanträge Grin aus Präjudizgründen ablehnen.