Fischer Roland · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Ausserdem werden wir der Minderheit Schneider-Schneiter folgen und somit den 15 Milliarden Franken zustimmen. Den Minderheitsantrag Sommaruga Carlo lehnen wir ab.

Wir stehen doch heute vor der Situation, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise noch lange nicht ausgestanden ist. Bis heute haben wir zwar sehr viel Liquidität in das System hineingepumpt. Die strukturellen Probleme sind jedoch, insbesondere was Europa anbelangt, noch lange nicht gelöst. Diese liegen in der schwachen Kapitalisierung des Bankensystems, in einer hohen Staatsverschuldung und in teilweise unflexiblen Arbeitsmärkten in Europa. Es ist doch wohl paradox: Im Land, wo die Krise ihren Ursprung hatte, in den USA, ist die Wirtschaftslage zwar nach wie vor unbefriedigend, aber zumindest etwas besser als in Europa. Konjunkturprognostiker gehen davon aus, dass sich die USA schneller erholen werden.

Es ist deshalb vor diesem Hintergrund sehr wichtig, dass der Währungsfonds genügend hohe Zusicherungen für finanzielle Mittel in der Hand hat, um in allfälligen Notsituationen eingreifen zu können. Da geht es nicht primär darum, tatsächlich einzugreifen, sondern vor allem darum, dass auf den Finanzmärkten die Überzeugung und das Vertrauen da sind, dass man eben im Notfall über den Währungsfonds mit genügend Mitteln eingreifen könnte und dass genügend Liquidität vorhanden ist.

Es handelt sich hier ja nicht um effektive Kredite, oder hoffentlich noch nicht, sondern lediglich um Garantien der Eidgenossenschaft für Kredite der Schweizerischen Nationalbank an den Währungsfonds. Per Ende September hat die Schweiz 24 Milliarden Franken für den Währungsfonds bewilligt. Davon werden heute aber lediglich 3 Milliarden Franken effektiv beansprucht. Diese Zahlen zeigen doch, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Kredite tatsächlich bezogen werden, relativ klein ist.

In dieser Situation, denke ich, dürfen wir als Land, das wie fast kein anderes in Europa von den internationalen Finanzmärkten abhängig ist, nicht abseitsstehen.

Zum Betrag: Ich denke, die Argumente der Mehrheit der Kommission, die den Rahmenkredit auf 10 Milliarden Franken reduzieren will, überzeugen nicht. So ist es doch angesichts des gegenwärtigen Wechselkurses von Fr. 0.93 pro Dollar faktisch unmöglich, die Zins- und Währungsrisiken eines Kredits von 10 Milliarden Dollar mit lediglich 10 Milliarden Franken abzusichern. Da braucht es ja nur ganz kleine Veränderungen auf den Devisenmärkten - und schon sind die 10 Milliarden Franken überschritten. Die Reduktion des Rahmenkredits bedeutet also, dass die Schweiz weniger Mittel zusagen kann.

Angesprochen wurde auch die Verwendung der Mittel. Es ist aus unserer Sicht unzweckmässig, im Rahmen eines solchen Kredits schon heute die effektive Verwendung festzulegen, denn es ist zum heutigen Zeitpunkt noch gar nicht bekannt, wo die Mittel im Notfall überhaupt gebraucht würden. In jedem Land ist die Situation wieder anders, und wenn Probleme auftauchen - das wissen wir mittlerweile insbesondere von Problemen auf den Finanzmärkten -, ist die Situation jeweils anders als beim letzten Mal.

Die Minderheit Sommaruga Carlo verlangt, dass sich der Bundesrat "innerhalb der internationalen Finanzinstitutionen aktiv für wachstumspolitische Massnahmen und gegen den Abbau der öffentlichen Dienste und Sozialleistungen" einsetzt. Nun kann es aber durchaus sein, dass der öffentliche Dienst in einem zu unterstützenden Land gerade der Grund ist, weshalb eine Wachstumsschwäche besteht, weil er eben aufgebläht ist. Dann würde es gerade zum Wachstum beitragen, wenn man eine gezielte Reduktion der staatlichen Dienstleistungen anstreben und so auch das Defizit und die Verschuldung reduzieren würde. Ich denke, Griechenland ist wohl so ein Fall. Aus wachstumspolitischer Sicht ist es deshalb nicht sinnvoll, eine solche Einschränkung zu beschliessen.

Ich bitte Sie deshalb, einzutreten, der Minderheit Schneider-Schneiter zu folgen und den Minderheitsantrag Sommaruga Carlo abzulehnen.