Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit Pelli und damit dem Bundesrat und dem Ständerat zuzustimmen. Es ist meines Erachtens eine gute, pragmatische Lösung, die sich dann auch wirklich umsetzen lässt.

Es geht hier ja nicht mehr um die Frage der nachrichtenlosen Vermögen aus dem Zweiten Weltkrieg, sondern um die grundsätzliche Frage der Behandlung von Vermögen, die nachrichtenlos sind. Ein zweistufiges Verfahren, wie es von der Mehrheit beantragt wird, würde die Probleme, die die Banken haben, einfach nur auf den Bund überwälzen. Der Bund müsste dann aufwendige Prozesse vorsehen, um den Liquidationserlös, der ihm zugeteilt wird, korrekt zu verwalten und die entsprechenden Beträge den Anspruchsberechtigten zuzuteilen. Er müsste über Jahre Kontodokumentationen führen. Weil er die Vermögen verwalten würde, müsste er bei gerichtlichen Prozessen auch mit Schadenersatzklagen rechnen; er trüge da also das Prozessrisiko. Es ist eine Illusion, das wissen wir alle, dass man gewisse Ansprüche auf ewige Zeiten durchsetzen kann. Es ist eine Frage der Zeit; im Lauf der Jahre wird es immer schwieriger, Nachweise zu erbringen oder auch nur ein Indiz für die Rechtmässigkeit eines Anspruchs zu haben.

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit Pelli zu folgen. Es ist eine gute, angepasste und pragmatische Lösung.