Heim Bea · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Staatsleitungsreform, ein grosses Wort - zu gross für diese bescheidene Minireform. Sie schreibt ins Gesetz, was zu einem guten Teil eigentlich Selbstverständlichkeiten sind. Natürlich dürfen in so verantwortungsvollen Positionen auch Kleinigkeiten nicht vernachlässigt werden, vor allem nicht, wenn sie dem besseren Funktionieren des Kollegialorgans Bundesrat dienen.

Mit dieser Minireform, diesen kleinen Ergänzungen des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, wollen Bundesrat und Staatspolitische Kommission die Einsichten und Lehren der Geschäftsprüfungskommissionen aus dem Teilversagen des Bundesrates in der Libyen-, der UBS- und der US-Krise aufnehmen, jedenfalls soweit sie keine Verfassungsänderungen verlangen. Um solche geht es dann später, zum Beispiel um die Aufwertung des Bundespräsidiums, wie es Bundesrat und FDP andenken, oder um die Erhöhung der Zahl der Bundesräte entsprechend Vorschlägen von SP und Grünen. Das sind Themen, die erst in einem zweiten Schritt zu diskutieren sind.

Allerdings möchte ich nicht verhehlen, dass uns Folgendes schon etwas merkwürdig anmutet, um nicht zu sagen, dass es uns grotesk erscheint: Per Gesetz muss festgeschrieben werden, dass man sich im Bundesrat gegenseitig informiert; man muss festschreiben, der Bundesrat könne von jedem Mitglied dieses Kollegialorgans die notwendigen Informationen verlangen; alle Bundesratsbeschlüsse sind protokollarisch festzuhalten; das Bundeskanzleramt koordiniert die verschiedenen Bundesratsausschüsse; das Bundespräsidium darf departementsübergreifend koordinierend wirken. Dazu steht ihm ein kleiner Präsidialdienst zur Verfügung, der die Erfüllung der gegenüber der Bundesversammlung respektive im Legislaturprogramm eingegangenen Verpflichtungen überwacht und dem Bundesrat dazu Bericht erstattet. Auch dieser letzte Punkt beschreibt eigentlich, was bereits heute geschehen sollte und auch geschieht. Das unter dem Titel "Präsidialdienst" ins Gesetz zu schreiben ist also nichts mehr als eine Stärkung der Bundeskanzlei in ihrer jetzigen Aufgabe.

Die SP-Fraktion wird - trotz der Kritik, die wir doch zur Frage anmerken wollen, ob es überhaupt nötig ist, dass wir das ins Gesetz schreiben - dieser Minireform zustimmen und empfiehlt dem Rat, erstens einzutreten und zweitens sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.