Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Joder, wir sind durchaus in der Lage, die Realität zu erfassen, und zwar alle Mitglieder des Bundesrates und das Bundespräsidium. Es ist auch nicht so, dass wir uns hinter Stäben befinden und die Sicht nicht mehr frei wäre. Ich weiss auch, wer das, nicht zum ersten Mal, so gesagt hat, aber es wird deswegen auch nicht richtiger.

Ich kann Ihnen zur Frage eines Präsidialdienstes oder zur Frage, wie wir das heute machen, Folgendes sagen: Heute ist es so, dass wir im Präsidialjahr die eigenen Stäbe haben, die im Prinzip für den internen Bereich verantwortlich sind, also für die gewöhnliche Abwicklung der Geschäfte, die man als Departementsvorsteherin oder -vorsteher hat. Daneben haben wir die Verantwortlichen in der "cellule diplomatique", die im EDA angesiedelt sind, den Aussenbereich betreuen und die Geschäfte, die man als Präsident oder Präsidentin erledigt, vorbereiten und abwickeln. Man kann diese Aktivitäten mit entsprechenden Massnahmen durchaus koordinieren - das machen wir heute auch - und dafür sorgen, dass möglichst wenige Friktionen stattfinden. Wir sehen aber natürlich auch, wo dieses System seine Grenzen hat. Darum habe ich für das Anliegen der Kommission, einen Präsidialdienst zu machen und all diese Funktionen in einen Dienst zusammenzuführen, Verständnis.

Beides ist möglich. Sie können die Aktivitäten in einem Dienst konzentrieren und so die Friktionen, die es heute hie und da einmal gibt, weitgehend vermeiden, oder Sie können die Strukturen so belassen, wie sie heute sind, und in Kauf nehmen, dass es gelegentlich Unstimmigkeiten und Parallelitäten gibt, die sonst beseitigt wären.