Ritter Markus · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt bei Artikel 37m die Mehrheit und bittet Sie, die Anträge der Minderheiten I bis IV abzulehnen.

Wir begründen dies wie folgt: Die korrekte Regelung des Umganges mit nachrichtenlosen Vermögen hat für die Glaubwürdigkeit des Banken- und Finanzplatzes Schweiz eine hohe Bedeutung. Die Prüfung möglicher Ansprüche auf diese Gelder verlangt nach einer sehr sorgfältigen Lösung.

Das zweistufige Verfahren, bei dem die Banken nach 50 Jahren und erfolgter amtlicher Publikation von ihrer Verantwortung bei nachrichtenlosen Vermögen entlastet werden und der Bund an ihre Stelle tritt, ist sachgerecht. Berechtigte Personen haben dann weitere 50 Jahre die Möglichkeit, ihre Guthaben beim Bund nachzuweisen. Obwohl die Zahl der Einforderungen solcher Ansprüche beim Bund verschwindend klein sein wird, ist es möglich, ein klares Zeichen zu setzen, dass das Eigentum in der Schweiz einen hohen Stellenwert hat und bei nachrichtenlosen Vermögen ein entsprechender Schutz vom Staat über eine längere Zeit gewährleistet wird. Bei dieser Frage geht es nicht um eine administrativ möglichst einfache Lösung, sondern um die Glaubwürdigkeit unseres Banken- und Finanzplatzes. Diesem Bereich hat gerade in der heutigen Zeit unsere besondere Aufmerksamkeit zu gelten.

Mit dieser Lösung tritt der Bund nicht nur die Verwaltung von 650 Millionen Franken nachrichtenlosen Vermögens an, sondern auch die Verantwortung gegenüber allfälligen Ansprüchen während 50 Jahren. Es wäre aufgrund der Bedeutung dieser Gelder kaum nachvollziehbar, die nachrichtenlosen Vermögen der AHV zu übertragen und eine mögliche Begleichung von Ansprüchen via Ausgleichsfonds der AHV zu lösen. Es ist in gleichen Teilen sachgerecht, zweckmässig [PAGE 428] und glaubwürdig, wenn der Erlös der Liquidation nachrichtenloser Vermögen an den Bund fällt und dieser auch Ansprüche berechtigter Personen während der vorgesehenen 50 Jahre prüft und begleicht.

Mit der Unterstützung der Mehrheit bei Artikel 37m kann eine überzeugende Lösung für eine politisch heikle Frage gefunden werden. Die Banken werden von der Verwaltung der nachrichtenlosen Vermögen korrekt entlastet, die Interessen der möglichen Besitzer dieser Gelder können bestmöglich gewahrt werden, und der Bund sendet ein klares Zeichen für die hohe Sicherheit von Eigentum in unserem Land.

Ich danke Ihnen im Namen der CVP/EVP-Fraktion für die Unterstützung der Mehrheit.