Aeschi Thomas · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Ich bin schon etwas überrascht, wie nun mehrere Redner behaupten, der Ruf der Nationalbank sei ausgezeichnet, ohne auf entsprechende Quellen zu verweisen. Wer soll denn gesagt haben, dass der Ruf ausgezeichnet ist? Wie lässt sich der Ruf einer Institution überhaupt messen? In meinen Augen sind solche Aussagen rein populistischer Natur. Doch darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass wir gewisse Defizite bei der Aufsicht über die Nationalbank haben. Die Verfehlungen von Nationalbankpräsident Hildebrand haben gezeigt, dass die Aufsicht nicht funktioniert hat. Und die Verhinderung der Aufklärung der wirklichen Begebenheiten zeigt, dass gewisse Kreise die Wahrheit weiterhin unter dem Deckel halten möchten.

Die SVP fordert den Bankrat und damit indirekt den Bundesrat auf, die Nachfolge von Nationalbankpräsident Hildebrand jetzt, wo der neueste Prüfungsbericht vorliegt, unverzüglich zu regeln. An den neuen Nationalbankpräsidenten hat die SVP den Anspruch, dass dieser über die höchstmögliche charakterliche Integrität verfügt, eine Integrität, welche weit über die Einhaltung des neuen SNB-Reglements hinausgeht.

Die Führung der Schweizerischen Nationalbank durch eine mit Interessenkonflikten behaftete Person ist äusserst gefährlich, denn die Stabilität der Nationalbank hängt zu einem grossen Teil von ihrem Ruf ab. Es nützt nichts, wie Herr [PAGE 411] Thomas Maier sagt, dass sich Präsident Hildebrand an das damals gültige Reglement gehalten hat, wenn er trotzdem ein Verhalten an den Tag gelegt hat, welches jegliche Integrität vermissen lässt. Aus unserer Sicht wäre ein solch detailliertes und umfassendes Reglement über die Eigengeschäfte von Mitgliedern der Bankleitung, wie es vor Kurzem publiziert wurde, nicht nötig gewesen. Denn auch hier wird es wieder neue Schlupflöcher geben. Das Wichtigste ist ein absolut integres und ethisch korrektes Verhalten des neuen Präsidenten. Hier liegt die Pflicht eindeutig beim Bankrat, dem für die Überwachung und Kontrolle zuständigen Organ, welcher die Verfehlungen von Nationalbankpräsident Hildebrand nicht verhindern konnte. Und anscheinend soll mindestens noch ein anderes Mitglied der Bankleitung ebenfalls fragwürdige Finanztransaktionen vorgenommen haben.

Gerne möchte ich Sie zum Schluss noch auf folgendes Gedankenexperiment hinweisen: Stellen Sie sich vor, die Verfehlungen von Nationalbankpräsident Hildebrand wären nicht durch Christoph Blocher, sondern durch einen Gewerkschaftssekretär bekanntgemacht worden. Ich bin mir sicher, dass die Linke in diesem Fall das eindeutig fehlbare Verhalten von Herrn Hildebrand viel, viel schärfer kritisieren würde, als dies heute der Fall ist.

Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat und den Bankrat auf, die Nachfolge von Nationalbankpräsident Hildebrand nun unverzüglich an die Hand zu nehmen, damit die Stabilität der Nationalbank möglichst bald wiederhergestellt wird.