Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Die ganze Causa Nationalbank hat zwei Dimensionen, die ursprünglich nichts miteinander zu tun hatten. Zum einen ist da die beispiellose Kampagne der SVP gegen die Nationalbank als Institution. Sie begann 2010 und richtete sich gegen die Devisenpolitik; sie wollte die Nationalbank diskreditieren. Vor den Wahlen hörte sie auf. Der zu starke Franken wurde ein Problem. Vielleicht sind die SVP-Wähler auch von dannen gegangen, weil die Nationalbank als Institution eben ein Ansehen hat - immerhin ist der Schweizerfranken noch etwas vom Letzten, was die Schweiz einzigartig macht.

Zum anderen gibt es die Eigengeschäfte des Herrn Hildebrand. Ich halte nichts von den Elitetheorien, die man nun in den Sonntagsblättern liest. Ich halte nichts davon zu sagen, wer keine Eigengeschäfte machen könne, der nehme einen solchen Job gar nicht an. In diesem Sinn hat es Herr Hildebrand sicher an Gespür fehlen lassen, aber der Bundesrat und der Bankrat haben dem Vorschub geleistet.

Das SNB-Reglement ist unhaltbar. Es lässt Eigengeschäfte zu, die zu weit gehen, weil viele nicht begriffen haben, dass es nicht darauf ankommt, ob ein SNB-Chef real spekuliert oder nicht; es kommt auf den Anschein an. Das Reglement hat von vornherein zu verhindern, dass es möglich ist, dass Eigenhandel den Eindruck erweckt, dass hier unlautere Geschäfte in Richtung des Insidertatbestandes betrieben werden. Der Bundesrat lag falsch, als er sagte, das SNB-Reglement entspreche demjenigen anderer europäischer Länder. Heute wissen wir, dass es zu large ist. Der Bankrat hat gezeigt, dass seine Aufsicht gar keine Aufsicht ist. Er war ein zu gläubiges Gremium, unterwürfig; am Schluss hat er seine eigene Konvenienz verloren, indem er dem Druck der Öffentlichkeit nachgab.

Die GPK hat gesagt, sie kläre die Sache auf. Ich bin gespannt. Zum Glück haben wir ja noch Untersuchungsbehörden und Gerichte, die diesen ganzen Sumpf untersuchen und aufklären, wie es überhaupt zu dieser Datensache kam.