Hadorn Philipp · Nationalrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Beim vorliegenden Minderheitsantrag zur Position 808.A6210.0145 geht es darum, dass wir für die Medienschaffenden und für unsere Medienvielfalt die notwendigen Gelder, die wir hier im Rat eigentlich beschlossen haben, sprechen. Wir wollen zum einen ein Medienförderungsgesetz, zum andern wollen wir Forschungsgrundlagen, damit wir schlichtweg erkennen, wie der Bakom-Topf mit den Konzessionsgeldern am Schluss verteilt wird. Es geht nicht mehr lange, dann werden diese Konzessionen wieder verteilt und die Gelder gesprochen. Sind die Grundlagen nicht vorhanden, haben wir kaum eine Gewähr, dass die Leistungen der Sender auch nach dem den Forschungsresultaten entsprechenden Service-public-Auftrag und den Konzessionsauflagen abgegolten werden. Wir brauchen diese Grundlagen, und wir haben sie als Parlament auch [PAGE 2060] gewünscht. Eine Reduktion um 1,2 Millionen Franken ist zu viel, als dass dieser Auftrag noch erfüllt werden könnte.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit zu unterstützen, damit dieser Auftrag erfüllt werden kann. Es ist ein Zeichen für die Medienvielfalt und die Medienqualität, die wir haben wollen. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass die Verteilung der Konzessionsgelder so erfolgt, wie wir uns das wünschen; es ist eine Grundlage. Ich bitte Sie, diesem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.