Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Wir haben noch keine Massnahmen vorgesehen, die wir dann umsetzen können, weil wir immer noch hoffen oder davon ausgehen, dass Sie einsehen, dass das nicht der beste Weg ist, den Sie jetzt offensichtlich immer noch wählen möchten. Ich hoffe immer noch, dass der Schluss dann der ist, dass man sagt: Ja, wir wollen tatsächlich Einsparungen machen, aber nicht einmalige, sondern solche, die dann auch mittel- und langfristig zum Tragen kommen.

Ich habe Herrn Nationalrat Aeschis Begründung für diese Übung, die Sie hier machen wollen, bzw. für diese Kürzung von 200 Millionen Franken zugehört - er nannte die Unternehmenssteuerreform und die Familieninitiativen. Dazu muss ich sagen: Es wäre ja schön, wenn wir dann ein KAP hätten und damit mittel- und langfristig diese Entlastungen; dann könnten wir das nämlich realisieren. Doch die Einsparungen von 200 Millionen Franken, die Sie jetzt für nächstes Jahr vorschlagen, werden wir im Jahr 2015 wieder neu diskutieren; die gehen dann nicht einfach weiter.

Von daher - jetzt zu Ihrer Frage -: Ja, es müssen alle Bereiche angeschaut werden. Wenn Sie eine andere Idee haben, als das auf Januar zu machen, so muss ich antworten, dass wir Ihnen im Januar sagen können müssen, wo wir das machen. Was kann man also anderes tun, als dann linear diese entsprechenden Kürzungen vorzunehmen?