Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Es ist eine wichtige Diskussion über Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen: darüber, was sie zur Wärme- oder Stromproduktion beitragen können, aber auch darüber, wie wir sie dann auch bei der CO2-Abgabe einordnen, bei den Befreiungs- und bei den Fördertatbeständen. Aber ich beginne dort, wo Herr Jans aufgehört hat. Es ist eine Diskussion, die wir ab September im Rahmen der Botschaft zur Energiestrategie 2050 führen müssen.

Zunächst einmal haben Sie das CO2-Gesetz erst kürzlich gezimmert. Es ist seit ein paar Monaten in Kraft. Dort hat das Parlament festgelegt, dass WKK-Anlagen unter 20 Megawatt obligatorisch am Emissionshandel teilnehmen und Zertifikate ersteigern müssen. Sie haben festgelegt, dass Anlagen unter 100 Megawatt ihre CO2-Emissionen vollumfänglich kompensieren müssen, 50 Prozent im Inland, 50 Prozent im Ausland. Kleine WKK-Anlagen können die Abgabe bezahlen oder sich befreien, indem sie eben die betriebseigenen CO2-Reduktionen realisieren. Das ist seit ein paar Monaten in Kraft.

Wir haben mit der Vernehmlassung eine Veränderung betreffend die WKK-Anlagen vorgeschlagen, weil wir daran interessiert sind, sie in das neue System einbinden zu können, da sie wahrscheinlich unter allen Titeln auch mehr akzeptiert sind als Gaskraftwerke. Insofern ist die Idee einer mindestens teilweisen Befreiung nicht abwegig, aber was das Postulat hier verlangt, geht natürlich weiter.

Die Vorlage, die der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, wonach wir WKK-Anlagen fördern, indem wir den Betreibern die CO2-Kompensationskosten entschädigen, ist ziemlich kritisiert worden. Wir sind deshalb im Moment daran, mit Anlagenbetreibern, mit potenziellen Investoren nach Lösungen zu suchen. Das werden Sie ab September dann sehen und beraten können. Diese Problematik kommt sowieso. Ein zusätzlicher Bericht ist unseres Erachtens deshalb nicht nötig. Es gibt schon haufenweise Berichte dazu. Sie werden das alles eingehend ab September diskutieren können, aber eben im Sinne einer Gesamtbetrachtung von der Wärme-Strom-Produktion bis hin zur mindestens teilweisen Förderung der Anlagen oder ihrer Befreiung von der CO2-Abgabe.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.