Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Wir haben ein Gesetz, Herr Nationalrat, das das Sachplanverfahren und die Abwicklung genau festlegt. Aus der Erfahrung der Vergangenheit hat das Parlament als Gesetzgeber das Gesetz so ausgestaltet, dass nicht eine einzelne Gemeinde abstimmt, sondern, wenn schon, die gesamte Schweiz. Es ist ein Problem, das wir alle lösen müssen, für das wir alle die Verantwortung haben. Deshalb ist eine Abstimmung wohl eine schweizerische, wenn denn eine kommt, und nicht eine gemeindeweise.