Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Con il dibattito e i contenuti proposti con questa iniziativa, che metterebbe a repentaglio la solidarietà nell'assicurazione malattia per quanto riguarda l'interruzione di gravidanza, sembra di tornare indietro di decenni. Gli ambienti conservatori e le cerchie più integraliste vogliono di fatto mettere in discussione la soluzione dei termini decisa chiaramente dal popolo svizzero nel 2002. Lo fanno con argomenti pretestuosi e con cifre false. Ricordiamo che in Svizzera i costi per l'interruzione di gravidanza rappresentano al massimo lo 0,02 per cento dei costi sanitari, con un impatto praticamente nullo sull'assicurazione malattia, e che nel confronto europeo il numero di interruzioni di gravidanza è tra i più bassi, con una tendenza alla diminuzione. Non c'è quindi nessuna ragione per stralciare i costi dell'interruzione della gravidanza dall'assicurazione di base.

Vi invito quindi a nome del gruppo socialista a raccomandare di respingere l'iniziativa popolare "Il finanziamento dell'aborto è una questione privata".

Wenn die Initianten behaupten, es gehe ihnen nicht um ein Abtreibungsverbot, sondern um eine Senkung der Gesundheitskosten, dann ist das mehr als unredlich. Sie missachten damit den Volksentscheid von 2002, denn die Zahlungspflicht der Krankenkassen war Bestandteil der Abstimmungsvorlage zur Fristenregelung. Mit der Initiative werden weder Gesundheitskosten eingespart, noch wird die Zahl der Abtreibungen gesenkt. Die Initianten wehren sich gegen Massnahmen, die die Zahl der Abtreibungen senken könnten, wie z. B. die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln oder die obligatorische Sexualerziehung an den Schulen. Es geht ihnen vielmehr darum, den Frauen den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch zu erschweren und damit schleichend die Illegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu erreichen.

Zum Glück denkt eine Mehrheit der Stimmberechtigten fortschrittlicher und hat 2002 mit 82 Prozent der Stimmen Nein zu einem Abtreibungsverbot und mit 72 Prozent der Stimmen Ja zu einer Fristenregelung gesagt. Diese hat den Frauen das Recht auf einen selbstbestimmten Entscheid über einen Schwangerschaftsabbruch gebracht. Sie hat sich in den vergangenen zehn Jahren bewährt; die Zahl der Abbrüche ist trotz Bevölkerungszunahme nicht gestiegen. Wir haben dank einer guten Prävention die niedrigste Abtreibungsrate in Europa.

Diese Errungenschaften sind durch die Initiative gefährdet. Sie verneint das Solidaritätsprinzip der Grundversicherung und stellt ein moralisierendes Werturteil über einen legalen medizinischen Eingriff. Die Initiative erschwert den Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch, insbesondere für sozial benachteiligte Frauen, die einen schlechten Zugang zum Gesundheitswesen haben oder in einer prekären Lebenssituation sind. Diese Frauen könnten die Kosten nicht mehr bezahlen; ein Schwangerschaftsabbruch würde später und risikoreicher erfolgen.

Jede Frau kann ungewollt schwanger werden - trotz Verhütung. Der Zugang zu einem fachgerecht durchgeführten Schwangerschaftsabbruch ist ein Grundrecht, wie es die Uno-Frauenkonvention zugesteht. Schwangerschaftsabbrüche machen nicht einmal 0,02 Prozent der Gesundheitskosten aus. Aufgrund der hohen Franchisen bezahlen bereits jetzt viele Frauen den Abbruch selber.

Die Initiative überträgt den Frauen die alleinige Verantwortung für ihre Schwangerschaft - nicht nur in finanzieller Hinsicht, indem die Männer von Kosten entbunden werden, sondern auch in moralischer Hinsicht, indem ihnen die Schuld zugewiesen wird.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. [PAGE 664]