Blocher Christoph · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben die Zeitspanne von 2004 bis 2006 angesprochen. Damit wollen Sie sagen, es seien andere schuld und es sei damals schon schlecht gewesen. Ich bitte Sie, die Unterlagen zu prüfen. Ich hatte damals die Führung in diesem Departement inne. Damals wurde endlich beschlossen, dass man eine Polizeistatistik und eine Verurteilungsstatistik für alle Kantone einführt. Diese haben wir gegen den Widerstand derjenigen Ratsseite, die da heute geklatscht hat, beschlossen. Sie hat deshalb auch heftig auf meine Aussage reagiert, wir hätten bei der Verbrechensbekämpfung eine Nulltoleranz anzustreben. Auf diesem Weg waren wir; dann kam Schengen. Da habe ich im Bundesrat persönlich erklärt, dass ich mich, entgegen dem Kollegialitätsprinzip, nicht an die Aussagen in der Botschaft halten würde, weil die Angaben nicht etwa falsch geschätzt waren, sondern mit Absicht geschönt wurden. Ich habe mich damals herausgenommen, und das hat der Bundesrat bewilligt.