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Glättli Balthasar · Nationalrat · 2013-04-17

Glättli Balthasar · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2013-04-17

Wortprotokoll

Das ist so. Das ist ja auch der Fehler des Dublin-Abkommens, den ich erwähnt habe. Man hat das Dublin-Abkommen damals nicht zuletzt auch der Mitte und der linken Seite verkauft, indem man gesagt hat: Das ist der Anfang, die Zuständigkeitsregelung, und hintendran braucht es dann ein "burden sharing". Man sagt also: Es gibt kein "Shopping" mehr in dem Sinn, dass man in drei, vier, fünf Ländern ein Asylgesuch stellen kann, sondern man kann im ganzen europäischen Raum nur ein Gesuch stellen. Wenn man das so regelt, müsste man konsequenterweise aber auch sagen: Es gibt eine gesamteuropäische Asylpolitik.

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