Humbel Ruth · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Die Fakten sind eindeutig: Die Kriminalität von Asylsuchenden und von nicht in der Schweiz wohnhaften Ausländern, sogenannten Kriminaltouristen, ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die Bevölkerung ist verunsichert, und die Ausländerproblematik steht an der Spitze des Sorgenbarometers. Die Asylgesuche dürften sich dieses Jahr auf die sehr hohe Zahl von rund 25 000 belaufen. Die Asylpendenzen liegen bei über 18 000 Gesuchen, und über 11 000 Personen befinden sich in der Nothilfe. Der Migrationsdruck wird nicht nachlassen, sei es im Asylbereich, bei der legalen Einwanderung in den Arbeitsmarkt wie auch bei der irregulären Einwanderung von vor allem südeuropäischen Personen aufgrund der Wirtschaftskrisen in den entsprechenden Ländern.

Diese Fakten geben Anlass zu Sorge, auch und gerade im Zusammenhang mit den kommenden Abstimmungen über wichtige Migrationsthemen. Es ist daher von grosser Bedeutung, die Missbräuche sicht- und spürbar zu bekämpfen. Es sind nicht die vielen Ausländerinnen und Ausländer, die bei uns wohnen, arbeiten, integriert sind und zu unserem Wohlstand beitragen, und es sind nicht die anerkannten Flüchtlinge, denen wir Schutz geben wollen, die uns Sorgen machen; es sind jene, die unser Gastrecht aufs Gröbste missbrauchen. 2012 sind Asylbewerber beispielsweise 14,7-mal mehr wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt worden als junge Schweizer im gleichen Alter. Der Drogenhandel von Asylsuchenden vor allem aus Nigeria hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Wenn wir diese Zustände einfach tolerieren, werden wir gegenüber dem Volk unglaubwürdig; wir gefährden die Abkommen mit der EU, weil die Bevölkerung ihren Unmut an Abstimmungen kundtut.

Unsere Fraktion wird daher alle Vorstösse unterstützen, welche mithelfen, die Kriminalität und die irreguläre Migration zu stoppen. Dazu gehören unter anderem die Aufstockung des Grenzwachtkorps sowie die Motion Darbellay, die verlangt, es sei die Rechtsgrundlage zu schaffen, damit bei gewissen Asylbewerbern DNA-Tests durchgeführt werden können. Wir fordern auch eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem Grenzwachtkorps, dem Fedpol und den Kantonspolizeien bei der Bekämpfung des Drogenhandels durch [PAGE 643] irregulär anwesende Ausländer und Asylsuchende. Dazu werden wir noch einen Vorstoss einreichen.

Unsere Fraktion stellt die internationale Zusammenarbeit im Rahmen von Schengen/Dublin indes nicht infrage und lehnt entsprechende Vorstösse ab. Niemand konnte bisher eine bessere Alternative für unser Land inmitten Europas aufzeigen, auch wenn Verbesserungen in Brüssel und in der rein innenpolitischen Praxis nötig und möglich sind. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die bisher beschlossenen Massnahmen im Asylbereich, namentlich die Verfahrensbeschleunigung, die Verbesserungen im Vollzug sowie die Unterbringung von renitenten, randalierenden Asylsuchenden in speziellen Zentren. Nur müssen solche Zentren realisiert werden können. Es liegt am Vollzug, und dieser verhält sich gelegentlich auch renitent. Wir können nicht Gesetze verschärfen und den Vollzug behindern. Da möchte ich vor allem auch einen Appell an die Rechte, an die SVP, richten, gerade in diesem Bereich der Schaffung von Zentren den Vollzug nicht zu behindern, sondern zu unterstützen.