Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2001-09-20

Wortprotokoll

Namens der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, der Parlamentarischen Initiative Meyer Thérèse Folge zu geben. Wenn Sie Ja sagen, haben wir die Chance, im Rahmen der Beratungen zur Teilrevision des KVG, die zurzeit im Ständerat laufen, das Anliegen materiell im Detail zu beraten. Es ist die Chance, wie nach dem alten Recht, das vor der KVG-Revision gültig war, den Krankenkassen die Möglichkeit zu geben, ihren Versicherten eine Form der Familienversicherung anzubieten. Damals - vor 1995 - liess es das KVG zu, dass Krankenkassen den Familien mit mehreren Kindern Prämienerleichterungen und sogar -befreiungen gewährten.

Einig war man sich in der Kommission, dass bei der obligatorischen Krankenversicherung Verbesserungen für Familien mit Kindern notwendig sind. Nun kann man das mit Zusatzleistungen machen, d. h. mehr Steuern oder Prämien für einen Sektor, oder man kann es über Prämienreduktionen machen, was weniger Einnahmen bedeutet. So oder so kommen Sie um eine finanzielle Massnahme nicht herum. Die Initiantin hat sich für den zweiten Weg entschieden, also für Entlastungen, natürlich mit dem Ausgleich innerhalb des Kreises der Versicherten.

Noch zwei Bemerkungen zum Schluss zu zwei Argumenten der Gegner dieser Initiative:

1. Ein Argument lautet, die Kosten würden nur innerhalb des Kreises der Versicherten umverteilt. Ja, wir wollen eine Umverteilung zugunsten jener Gruppe unserer Gesellschaft, die in der Existenzsicherung am meisten Probleme hat, und das sind junge Familien mit Kindern.

2. Es wird behauptet, die Bindung der Familie an eine Kasse widerspreche dem Grundsatz der Freizügigkeit, wie Herr Triponez das gesagt hat. Das trifft nicht zu: Der Versicherte hat nach wie vor die Wahl, bei seiner bisherigen Kasse zu verbleiben oder zu einer anderen überzutreten. Er wird bei der Gesamtbeurteilung den Vorteil der Prämienreduktion bei einer Kasse natürlich in seine Überlegungen mit einbeziehen, und das stärkt die Position des Versicherten gegenüber den Kassen.

Das Nein in der Kommission mit 8 zu 5 Stimmen kam vor allem deshalb zustande, weil die Initiative einem Teil der Mitglieder der SGK zu wenig weit ging; deshalb die 7 Enthaltungen. Ich bin auch hier für kleine Schritte, die aber Erfolg versprechen.

Ich bitte Sie namens der Minderheit, der Parlamentarischen Initiative Meyer Thérèse Folge zu geben. Wir haben damit auch Gelegenheit und vor allem Zeit, die Details genauer abzuklären, im Rahmen der erwähnten KVG-Revision, die demnächst in diesem Rat beraten wird.