Schwaller Urs · Ständerat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Der liberale Arbeitsmarkt ist einer der grossen wirtschaftlichen Standortvorteile unseres Landes. Zu Recht setzt eine Mehrheit in diesem Land und nach den gehörten Voten auch in diesem Rat nicht auf staatlich verordnete Löhne, sondern auf die Sozialpartnerschaft. Die Annahme der Mindestlohn-Initiative würde zu einem negativen Standortfaktor und wäre für die Schweizer Wirtschaft nicht zielführend.

Ich lehne die Initiative ab, weil diese den gut funktionierenden Arbeitsmarkt - Vergleiche mit dem Ausland wurden gemacht - verzerren würde. Sie würde zu Auslagerungen im Tieflohnbereich führen, wo die Qualifikationen weniger hoch sind, Arbeitsplätze in unserem Land gefährden und falsche Anreize für neue Zuwanderer setzen. Die Schweiz würde mit im Vergleich zum Ausland hohen Mindestlöhnen noch mehr zum Eldorado für Zuwanderer werden.

Die Arbeitsbedingungen und Löhne sind durch die Sozialpartner auszuhandeln und festzulegen, und zwar je nach Branche und Region differenziert. Aufgrund der gleichen Überlegung ist die Kontrolle der Arbeitsbedingungen Sache der Sozialpartner. Der Gesetzgeber soll aber die Verhandlungen mit entsprechenden Rahmenbedingungen fördern. Das ist im Interesse der Arbeitsplätze. Der Staat soll subsidiär nur dort eingreifen, wo die Festlegung von Mindeststandards durch die Sozialpartner stark erschwert oder unmöglich ist. Schliesslich und endlich sollen die Aushandlung und Entstehung von Gesamtarbeitsverträgen und deren Allgemeinverbindlicherklärung gefördert und erleichtert werden. Der Inhalt der dritten Ziffer der Motion geht diesbezüglich in eine gute Richtung. Gleiches gilt für die Normalarbeitsverträge. In Kantonen und Regionen, deren Arbeitsmärkte negativ durch die Zuwanderung betroffen sind, soll der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonsregierungen spezifische Massnahmen vorsehen können. Hier ist meines Erachtens mehr zu tun. So geben wir auch all jenen in den Grenzkantonen eine Antwort, denen die Personenfreizügigkeit immer mehr Angst macht.