Germann Hannes · Ständerat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Tieflöhne sind nicht gleichbedeutend mit Armut; der Berichterstatter hat das eindrücklich ausgeführt, auch mit Beispielen. Erwerbspartizipation ist entscheidend. Arbeit verhindert Armut.

Was brächte die Mindestlohn-Initiative konkret? Nun, eben alles andere als Arbeit! Von einem gesetzlichen Mindestlohn gehen zunächst nämlich direkt die negativen Beschäftigungseffekte für all jene Arbeitskräfte aus, deren Produktivität das neue Niveau des Mindestlohnes nicht mehr erreicht. Wie reagiert in einer solchen Situation ein Arbeitgeber, ein Unternehmen? Es hat drei Optionen: Die erste, die naheliegendste Option ist zu versuchen, die höheren Lohnkosten über eine andere Preisgestaltung wettzumachen. Hier verweise ich einfach auf dieselben Kreise, die jetzt hinter der Initiative stehen, aber ebenso dauernd das Hochpreisland, die Hochpreisinsel Schweiz beklagen. Die zweite Möglichkeit besteht in Reorganisationen und Rationalisierungen in der Produktion. Das heisst: Mehr Druck direkt am Arbeitsplatz, oder zu teuer gewordene, unqualifizierte Arbeit wird eingespart, allenfalls auch wegrationalisiert. Das wiederum führt zu einem Stellenabbau vor allem in der Produktion. Eine dritte Variante - für jene Branchen, die die Möglichkeit dazu haben - ist es, die Arbeitsplätze ins günstigere Ausland zu verlagern.

Auf alle Fälle bleiben negative Beschäftigungseffekte und die Erhöhung der strukturellen Arbeitslosigkeit. Betroffene Branchen - hier verweise ich auf den sehr aufschlussreichen Bericht über die Tieflöhne in der Schweiz, den wir erhalten haben -: Detailhandel, Gastronomie und Beherbergungsgewerbe, also Tourismus, Reinigungsgewerbe, Hauswirtschaft, Landwirtschaft, persönliche Dienstleistungen. Es sind also allesamt Branchen, in denen es heute nach wie vor Löhne gibt, die halt oftmals unter 22 Franken pro Stunde liegen, aber eben Beschäftigung bringen.

Wenn also in den erwähnten Branchen Arbeitsplätze verschwinden würden, hätte das direkte Auswirkungen auf die Beschäftigung in unserem Land. Ein Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit wäre nicht zu vermeiden. Verschwinden würden ausgerechnet jene Jobs, die Familien oftmals als Zweiteinkommen dienen und ihnen helfen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit, also durch eigenes Einkommen, selber zu bestreiten. Betroffen wären Schlechtqualifizierte, aber nicht nur sie, sondern auch Jugendliche beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Auch das zeigen verschiedene internationale Studien. Es gibt ja eine Flut davon; die meisten gehen davon aus, dass sich hohe Mindestlöhne sehr negativ auf die Beschäftigung auswirken. Einheitlich über alle Studien hinweg ergab sich, dass wenig qualifizierte Arbeitskräfte stärker von negativen Auswirkungen betroffen wären als die gut qualifizierten.

Auch hier geben die Vergleiche mit dem Ausland Aufschluss. Wenn wir auf einen Mindestlohn von 22 Franken gehen würden, lägen wir etwa 76 Prozent über dem von Luxemburg. Aber das braucht uns nicht weiter zu kümmern, Luxemburg ist höchstens in der Finanzindustrie ein direkter Konkurrent der Schweiz, und dort sind tiefe Löhne wahrscheinlich weniger der Fall. Was mich schon eher beunruhigt: Wir lägen im Vergleich mit Frankreich über 100 Prozent höher. Ich verweise hier auf die Tausenden von Grenzgängern in der Region Genf. Wir lägen mit unserem Mindestlohn auch ungleich höher als Italien; da weiss ich allerdings nicht genau, wo sich die Mindestlöhne bewegen. Hingegen wissen wir das in etwa beim direkten Nachbarn, bei Deutschland: Es gibt 1-Euro-Jobs, es gibt 5-Euro-Jobs, und es gibt ganz normale Jobs, direkt bei den Konkurrenten jenseits der Grenze, beispielsweise im Detailhandel usw., die mit 7 Euro pro Stunde dotiert sind. Wir lägen sogar im Vergleich zu Österreich dreimal höher, ebenfalls ein direktes Nachbarland. Und da müssen wir uns fragen: Wollen wir das unserer Wirtschaft antun und zuschauen, wie die Konsumenten in die Grenzregionen abwandern und sich dort eindecken? Dafür haben wir dann eine höhere Sockelarbeitslosigkeit, und wir haben Arbeitsplätze vernichtet.

Das kann nicht die Idee sein, und darum muss die Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen werden, denn sie geht völlig an den Realitäten vorbei.