Fetz Anita · Ständerat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Ich halte die Motion Schwaller, "Personenfreizügigkeit und Fachkräftemangel in der Schweiz", für sehr wichtig, und es ist auch richtig, dass sich das Parlament damit beschäftigt. Demgegenüber steht die Position des Bundesrates, der sagt, dass alle in der Motion aufgeführten Punkte bereits erfüllt seien. Ich fände es ein produktives Vorgehen, wenn wir diese wichtige Motion zuerst der WBK zuweisen würden, damit sie sie fachlich überprüfen kann. Dort kann der Bundesrat auch einmal darstellen, was er wirklich macht, ob er mehr macht als Berichte, ob er auch Massnahmen trifft, die greifen. Sollten wir feststellen, dass ein Punkt tatsächlich erfüllt ist, könnten wir die Motion auch abändern.

Ich möchte Sie bitten, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen. Gerade weil das Thema wichtig ist, sollten wir es vertiefter anschauen.