Hubmann Vreni · Nationalrat · 2001-09-20

Wortprotokoll

Bereits in der Sommersession haben wir in diesem Saal eine fundierte Debatte über das KVG geführt. Damals wurden bereits wesentliche Aspekte dieses Gesetzes diskutiert. In wenigen Tagen werden die Krankenkassen die Prämienerhöhungen für das Jahr 2002 bekannt geben. In diesem Kontext gewinnt die Parlamentarische Initiative Fehr Jacqueline erneut an Bedeutung. Denn für die Familien werden die Prämienerhöhungen zunehmend zum Problem. Wenn ich an Veranstaltungen oder auf der Strasse mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiere, höre ich immer wieder, dass das Problem der Krankenkassenprämien eines der dringendsten dieser Leute ist. Wir müssen dieses Problem deshalb angehen.

Herr Bortoluzzi hat es gesagt: Die Kommission hat das eingesehen, will aber trotzdem nichts tun. Für die untersten Einkommen haben wir glücklicherweise Lösungen vorgesehen. Nicht davon profitieren können aber die Familien des Mittelstandes, dieser bedeutendsten Bevölkerungsgruppe unseres Landes, die sehr wichtige gesellschaftliche Aufgaben erfüllt. Dazu gehören Angestellte, Gewerbetreibende, Bauern, Pflegepersonal. Sie haben Familien und übernehmen in ihrem gesellschaftlichen Umfeld vielfältige Aufgaben. Die Familien gerade dieser Bevölkerungsgruppe sind die Hauptbetroffenen einer Prämienerhöhung, denn sie profitieren nicht von allfälligen Verbilligungen. Der steigenden Belastung durch die Krankenkassenprämien steht die Tatsache gegenüber, dass die Einkommen dieser Leute in den letzten zehn Jahren klar stagnierten.

Die Schwierigkeiten, mit denen sich mittelständische Familien konfrontiert sehen, führen dazu, dass die Zahl der Kinder in diesen Mittelschichten abnimmt. Viele Leute haben nur noch ein Kind, oder sie verzichten ganz auf Kinder, was demographisch die bekannten unerwünschten Folgen hat. Die Parlamentarische Initiative Fehr Jacqueline will genau diese mittleren Einkommensschichten entlasten. Mit der Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder könnte eine Familie mit zwei Kindern - Frau Fehr hat das eben erwähnt - jährlich 1400 Franken einsparen. Das ist nicht viel, das ist aber mehr, als diese Familie durch Herrn Bundesrat Villiger so genanntes Familienbesteuerungspaket einsparen könnte. Herrn Villigers "Geschenkpaket" entlastet nämlich vor allem die Einkommen über 150 000 Franken jährlich, das heisst ganze 5 Prozent der Bevölkerung. Die Parlamentarische Initiative Fehr Jacqueline ist ein intelligenter Gegenvorschlag zum Steuerpaket. Sie entlastet den Mittelstand anstatt die hohen Einkommen.

Wenn wir berechnen, wie viel eine Abschaffung der Prämien für Kinder den Bund kosten würde, kommen wir auf einen Betrag von 1 Milliarde Franken. Rechnen wir die Kosten einer Prämienreduktion für Jugendliche in Ausbildung dazu, kommen wir auf ein Total von 1,3 Milliarden Franken, also genau gleich viel, wie das Steuerpaket des Bundes kostet.

Mit dieser Initiative können wir auch ein weiteres Problem entschärfen, nämlich das Problem der massiven Unterschiede von Kanton zu Kanton bei den Prämienverbilligungen. Das Gleiche gilt für die unterschiedliche Belastung des Haushaltbudgets je nach Kanton. Dazu drei Zahlen: Die Prämienbelastung für eine Familie mit zwei Kindern beträgt im Kanton Wallis zwischen 1 und 7 Prozent des Familieneinkommens, im Kanton Tessin sind es 9,5 bis 13,5 Prozent, im Kanton Genf sogar zwischen 11 und 16 Prozent des Einkommens. Wir sind da also weit entfernt vom Sozialziel, von dem Frau Goll gesprochen hat. Solche Verhältnisse sind ungerecht und politisch nicht zu verantworten.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Rossini zu unterstützen und der Parlamentarischen Initiative Fehr Jacqueline Folge zu geben.