Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2001-09-20

Wortprotokoll

Die sehr knappe Ablehnung der Parlamentarischen Initiative Goll durch den Ständerat ist äusserst ärgerlich und bedauerlich, weil damit weiterhin akzeptiert wird, dass Frauen, die Opfer von Gewalt in der Ehe oder Opfer gescheiterter Ehen sind, die Schweiz verlassen müssen, wenn ihre Situation nicht als Härtefall anerkannt wird. Die von der SPK vorgeschlagene - übrigens geschlechtsneutral gehaltene - Lösung, die für Frauen und Männer gilt, ist ein sehr guter Kompromiss, der die Not vieler Betroffener lindern könnte. Der Ständerat befürchtet, dass die Scheinehen zunehmen, wenn die geschiedenen Partnerinnen und Partner ihr Aufenthaltsrecht, das sie durch die Eheschliessung erworben haben, auch nach einer Scheidung behalten können. Es gibt Scheinehen, aber bitte: Hinter jeder binationalen Ehe eine Scheinehe zu wittern ist absurd und wird der oft nicht leichten Lebenssituation in solchen Partnerschaften in keiner Weise gerecht. Ausserdem hat die Kommission in Artikel 7 Absatz 2 eine sehr klare Klausel beschlossen, die den Missbrauch der Institution Ehe bestrafen soll. Wir sind also in der Kommission weiter gegangen. Das sollte doch eigentlich genügen.

Die Härtefallregelungen und besonders die Handhabung der Kriterien wie Integrationsgrad, Dauer der Anwesenheit, persönliche Beziehung zur Schweiz, berufliche Situation und Verhalten oder Gründe, die zur Auflösung der Ehe geführt haben - Gewalt ist nicht explizit erwähnt - sind äusserst dehnbar und sehr willkürlich auslegbar. Die kantonalen Fremdenpolizeibehörden haben in dieser Frage einen allzu grossen Ermessensspielraum. Zudem hat, wer zum Härtefall wird, bereits sehr viel Gewalt erlitten. Es ist leider so, dass die Angst vor Missbräuchen immer noch höher gewertet wird als die Not der Opfer.

Noch einige Zahlen: Im Jahr 2000 waren 13 Prozent aller Frauen, die im Frauenhaus Zürich Schutz suchten, Ausländerinnen, die mit einer Wegweisung rechnen mussten, wenn sie ihren gewalttätigen Ehemann verlassen. Die Anzahl nimmt ständig zu. In diesem Jahr rechnet man mit rund 20 Prozent der Frauen, die Gewaltopfer sind und die, wenn die Vorlage nicht durchkommt, nur noch eine Lösung haben, nämlich zu ihrem gewalttätigen Partner zurückzukehren. Die Statistiken anderer Frauenhäuser sehen genauso aus. Die Frauen haben heute keine Alternative, als in die gemeinsame Wohnung zurückzukehren, sonst riskieren sie eine Ausweisung aus der Schweiz.

Ich möchte wirklich betonen, dass diese Frauen legal in die Schweiz kommen. Nach einer Scheidung müssen sie für ihren Lebensunterhalt meist selbst aufkommen. Wenn wir diese Vorlage nicht durchbringen, machen wir diese Frauen und Männer zu Papierlosen. Wir befassen uns seit Monaten mit diesen Menschen; wir müssen für sie eine Lösung finden. Die Parlamentarische Initiative Goll wäre eine solche Lösung. Ich bitte Sie inständig, dieser Initiative zuzustimmen und sie nicht abzulehnen.

Es wird auch gesagt, dass das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer demnächst revidiert wird. Aber es ist noch nichts auf dem Tisch, und wir wissen noch nicht, wann es kommt. Wir möchten nicht weiterhin warten und diese Frauen der Gewalt, der Ausweisung und einer illegalen Lebensweise aussetzen. Die [PAGE 1077] Vernehmlassungsantworten zum neuen Ausländergesetz zeigen übrigens, dass katholische und protestantische Frauenorganisationen, die Dachorganisation der Frauenhäuser sowie mehrere Hilfswerke der Vorlage der SPK zustimmen und die Parlamentarische Initiative Goll unterstützen. Sie begründen ihre Haltung mit dem Hinweis, dass die vorgeschlagene Härtefallregelung nach einem Scheitern der Ehen nicht genügt.

Ich bitte Sie nochmals inständig, dieser Vorlage zuzustimmen. Sie würden damit wirklich sehr vielen gewaltbetroffenen Frauen helfen.