Thanei Anita · Nationalrat · 2001-09-20

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit noch einmal bitten, bei Ihren Beschlüssen zu bleiben. Die Begründung der Minderheit, es mache keinen Sinn, eine Teilrevision vorwegzunehmen, wenn eine Totalrevision bevorstehe, wäre vor drei Jahren, bei der ersten vorläufigen Unterstützung dieser Parlamentarischen Initiative, allenfalls angebracht gewesen. Jetzt aber befinden wir uns in der Differenzbereinigung - seit 1998 hat unsere Kommission diese Kompromissvorlage in Zusammenarbeit mit der CVP-Fraktion in zähem Ringen ausgearbeitet. Ich verstehe den Sinneswandel der CVP-Fraktion wirklich nicht: Die Vorlage ist pfannenfertig, man kann uns jetzt nicht auf die Anag- bzw. Ausländergesetzrevision vertrösten. Diesbezüglich liegt kein verbindlicher Fahrplan vor; die Vernehmlassungsvorlage brächte gegenüber der heutigen Situation eine Verschlechterung. Wir haben ein dringliches Problem zu lösen: Herr Beck hat eindrücklich geschildert, wie die heutige Situation ist: Gewaltbetroffene Frauen können sich gar nicht der Gefahr aussetzen, überprüfen zu lassen, ob sie unter die heutige Härtefallklausel fallen oder nicht, weil sie eben Gefahr laufen, dass sie nicht darunter fallen. Das heisst: Wenn es Ihnen ernst ist damit, die Gewalt in der Ehe zu bekämpfen, dann müssen Sie bei Ihren bisherigen Beschlüssen bleiben. Es gibt absolut keinen Grund, daran etwas zu ändern.