Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2012-03-16

Wortprotokoll

Unser Anliegen muss es eigentlich sein, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an Abstimmungen beteiligen. Dazu muss das Abstimmungsverfahren möglichst einfach und transparent sein - das ist es leider nicht mehr.

Wir haben seit der Einführung dieser Neuerung sehr viel Informationsarbeit leisten müssen, damit die Leute verstanden haben, wie der Stimmzettel auszufüllen ist und wie das mit dem Kreuz beim Stichentscheid funktioniert. Viele haben sich darüber beklagt, dass es immer komplizierter werde. Es darf nicht sein, dass taktische Überlegungen im Vordergrund stehen; vielmehr soll der Volkswille zum Ausdruck kommen können. Logisch und demokratisch wäre, dass diejenige Vorlage gewinnt, die am meisten Stimmen erhält - das wäre für jeden Bürger einleuchtend. Mit der parlamentarischen Initiative wollen wir wieder ein einfaches System, welches sich auch bewährt hat.

Daher bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.