Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-06-01

Wortprotokoll

Ich werde kurz zu den folgenden Bereichen sprechen: zur Reorganisation im Bundesamt für Migration, zum Thema Asyl, zum Thema Schengen/Dublin. Selbstverständlich hätte ich auch gerne zu den anderen gesellschaftspolitischen Bereichen in meinem Departement etwas gesagt. Ich glaube aber, dass die genannten Bereiche jene Bereiche sind, die Ihnen auch am meisten unter den Nägeln brennen.

Zum Bundesamt für Migration: Es wurde gesagt: Dieses Bundesamt ist seit 2004 praktisch permanent reorganisiert worden. Das hat natürlich Folgen; das hinterlässt Spuren in einem Amt. Die grosse Reorganisation, die im September 2010 abgeschlossen wurde, trat nachher in Kraft, und sie wurde in einer Selbsteinschätzung des Bundesamtes für Migration im August 2011 evaluiert. Weil es aber bei Selbsteinschätzungen immer die Gefahr gibt, dass blinde Flecken bestehen, habe ich eine externe Evaluation in Auftrag gegeben, und zwar mit den beiden Fragestellungen: Wurden die Ziele der Reorganisation erreicht? Wurden die Produktivitätsvorgaben, die man dem Bundesamt im Zusammenhang mit der Reorganisation gemacht hatte, erreicht?

Die Resultate dieser externen Evaluation waren zum Teil ernüchternd. Immerhin gilt es zu sagen, dass diese Reorganisation in bestimmten Direktionsbereichen auch erfolgreich war - im Bereich "Zuwanderung und Integration" hat man die Ziele der Reorganisation erreicht. Im Bereich "Asyl und Rückkehr" hingegen war der Zielerreichungsgrad ungenügend, respektive die Produktivitätssteigerung ist nicht eingetroffen - im Gegenteil: Es erfolgte eine Produktivitätseinbusse aufgrund der Reorganisation.

Die externe Evaluation hat uns zwei Empfehlungen gegeben: Erstens sei eine strategische Agenda zwischen Departement und dem Bundesamt für Migration zu erstellen, mit Zielvereinbarungen. Zweitens sei eine Organisationsentwicklung vorzunehmen, aber ausschliesslich im Direktionsbereich "Asyl und Rückkehr". Ich kann Sie jetzt über den aktuellen Stand informieren. Wir haben erstens die Kernpunkte dieser strategischen Agenda zwischen dem Departement und dem Bundesamt für Migration entworfen. Es gibt darin kurzfristige und mittelfristige Produktivitätsziele. Wir haben zweitens Vorgaben für eine Organisationsentwicklung gemacht, aber ausschliesslich im Bereich "Asyl und Rückkehr", darunter die Vorgabe, dass in diesem Bereich eine Schwankungstauglichkeit bestehen muss.

Asylgesuche können wir ja nicht planen. Ein Direktionsbereich muss deshalb schwankungstauglich sein. Diese Bereiche müssen führbar sein. Die Führungsspanne muss so sein, dass die Führbarkeit gewährleistet ist. Es muss eine verstärkte Kundenorientierung angestrebt werden; insbesondere die Zusammenarbeit mit den Kantonen ist in diesem Bereich zentral. Dann müssen auch die längerfristigen Ziele berücksichtigt werden. Sie wissen, dass wir ein Projekt "Neustrukturierung des Asylbereichs" haben, mit dem wir die Asylverfahren verkürzen wollen. Die Organisation muss selbstverständlich auch auf dieses Ziel ausgerichtet sein.

Das Projekt Organisationsentwicklung läuft. Wir werden im September dieses Jahres das Organigramm verabschieden, und die neue Organisation soll dann im ersten Halbjahr 2013 operationell sein. Wir haben verschiedene Vakanzen in der Geschäftsleitung des Bundesamtes für Migration. Wir werden diese Vakanzen im Laufe des Juni besetzen; einzelne Stellen sind bereits besetzt worden. Wie es der Kommissionssprecher gesagt hat, werden die Subkommission, die GPK, aber auch die Finanzdelegation diesen Prozess eng begleiten. Ich bin dankbar für das Interesse und auch dafür, dass Ihre Kommission diese enge Begleitung vornimmt, denn es ist wichtig, dass das Vertrauen von Ihrer Seite in das Bundesamt für Migration wieder vollständig hergestellt werden kann.

Ich komme jetzt zum Bereich Asyl: Es wurde bereits festgestellt, dass die Asylverfahren in unserem Land viel zu lange dauern. Trotz mehr als zehn Asylgesetzrevisionen in den letzten Jahren dauern die Asylverfahren in unserem Land viel zu lange. Die Auswirkungen sind schlecht, und zwar einerseits für die Betroffenen, weil sie sehr lange - zum Teil jahrelang - nicht wissen, ob sie bleiben können oder gehen müssen, und andererseits aber auch für unser Land, weil die Glaubwürdigkeit des Asylwesens darunter leidet. Die Auswirkungen sind schlecht für diejenigen Asylsuchenden, die am Schluss bleiben können, also als Flüchtlinge anerkannt werden. Für sie ist die Integration in den Arbeitsmarkt sehr schwierig, wenn sie jahrelang nicht im Arbeitsmarkt waren. Für diejenigen, die zurückgehen müssen, ist die Situation auch sehr unbefriedigend, weil ihre Rückkehr und die Integration in ihrem Herkunftsland ausserordentlich schwierig sind. Deshalb ist dann auch die Rückkehr zum Teil mit grossen Schwierigkeiten verbunden.

Immerhin ist die Schweiz das Land, das wahrscheinlich am meisten Rückübernahmeabkommen unterzeichnet hat. Das Papier ist aber das eine, die Umsetzung ist das andere. Ich kann Ihnen versichern, dass wir an beidem arbeiten. Wir werden weitere Rückübernahmeabkommen unterzeichnen. Letztes Jahr war ich in Guinea und habe dort ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnen können. Aber noch einmal: Das Papier ist das eine, die Umsetzung ist das andere. Wir müssen mit den Ländern, mit Migrationspartnerschaften schauen, dass die Rückkehr dann auch tatsächlich funktioniert.

On m'a posé la question de l'accélération des procédures et celle des priorités. J'aimerais y répondre. L'accélération des procédures est un sujet qui me préoccupe énormément; c'est un projet à moyen terme, mais cela ne suffit pas. Nous faisons déjà maintenant tout - et nous avons déjà pris plusieurs mesures ces derniers mois - pour accélérer les procédures dans les cas où un changement de loi n'est pas nécessaire - il y a des possibilités d'accélérer les procédures sans révision de la loi. Nous sommes en train de discuter - le Parlement va d'ailleurs en discuter lors de la troisième semaine de la session - de la révision de la loi sur l'asile, dans laquelle il y a plusieurs mesures pour accélérer les procédures. J'espère vraiment beaucoup que le Parlement va prendre en mains cette révision le plus vite possible. De plus, il y a un projet de restructuration des procédures d'asile par lequel nous voulons accélérer les procédures, mais pour cela la Confédération a besoin de plus de capacités d'hébergement - des hébergements centraux. Vous connaissez les difficultés que nous avons pour trouver ces lieux [PAGE 836] d'hébergement. J'espère que le Parlement fera aussi son travail au niveau de la révision de la loi sur l'asile; votre commission a accepté une proposition pour donner une meilleure possibilité de trouver des hébergements. Alors dans ce cadre-là, nous aurons déjà la possibilité de participer à une accélération des procédures.

Concernant les priorités, comme vient de le dire Monsieur Hiltpold, l'Office fédéral des migrations en a fixé: notamment la première priorité est de traiter les cas Dublin, de traiter toutes les demandes d'asile des gens qui proviennent de pays considérés comme sûrs - la probabilité qu'ils n'accèdent pas au statut de réfugié est très élevée; il y a également une priorité pour les pays avec lesquels les renvois fonctionnent très bien, par exemple la Serbie. Nous fixons donc vraiment les priorités là où il est possible de régler les cas le plus vite possible; nous ne traitons plus en priorité les cas pour lesquels nous savons d'avance que cela représente plus de travail et plus de temps. Ainsi nous essayons de diminuer les cas en suspens.

Ich komme jetzt zu Schengen/Dublin. In diesem Zusammenhang sind verschiedene Aspekte angesprochen worden, ich möchte doch auf einige eingehen. Im Zusammenhang mit Schengen/Dublin geht es immer auch wieder um die Frage der Sicherheit. Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Vor Schengen/Dublin wurden an den Grenzen, im Rahmen der systematischen Personenkontrollen, 3 Prozent aller Grenzübertritte kontrolliert. Mit Schengen/Dublin ist es ja nicht so, dass wir die Grenzen nicht mehr kontrollieren. Wir haben heute mobile Grenzkontrollen: Wir kontrollieren nicht an fixen Grenzpunkten, aber wir kontrollieren selbstverständlich im Grenzraum. Weiter haben wir heute mit Schengen/Dublin Informationssysteme, die dem Grenzwachtkorps und der Polizei früher nicht zur Verfügung standen. Wenn man im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität von der grenzüberschreitenden Kriminalität spricht, dann, muss ich sagen, gibt es auf die grenzüberschreitende Kriminalität nur eine Antwort, nämlich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Genau das ist Schengen/Dublin. Schengen/Dublin ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, um gemeinsam Kriminalität zu bekämpfen.

Im Zusammenhang mit Schengen/Dublin ist selbstverständlich Dublin auch immer wieder ein Thema. Ich nenne Ihnen eine Zahl: Die Schweiz hat - wegen Dublin, weil sie bei Dublin dabei ist - zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 30. April 2012 in andere Dublin-Staaten 9808 Überstellungen gemacht. Das sind Asylverfahren, die die Schweiz nicht durchführen musste, weil sie bei Dublin dabei ist. Allein davon waren 5660 Überstellungen nach Italien. Wären wir bei Dublin nicht dabei, könnten alle Asylsuchenden, die in einem europäischen Staat ein Asylgesuch gestellt haben und abgewiesen worden sind, in die Schweiz kommen und hier noch einmal ein Gesuch stellen. Das können sie wegen Dublin nicht tun. Ich glaube, wir sollten anerkennen: Auch wenn nicht alles perfekt ist - das ist absolut klar, aber wir haben auch Verbesserungsmöglichkeiten -, hilft Dublin der Schweiz gerade in diesen Zeiten der grossen Veränderungen, der Flüchtlingsströme, also in Zeiten, in denen Personen in Europa Asylgesuche stellen. Dank dieser Zusammenarbeit muss die Schweiz nicht alle Asylgesuche selber bearbeiten, sondern es funktioniert eine Zusammenarbeit.

Ich komme noch zu den Weiterentwicklungen im Zusammenhang mit Schengen/Dublin. Es ist richtig, es gab unzählige Weiterentwicklungen. Die Europäische Union, die grenzüberschreitende Kriminalität, das Asylwesen, die Immigration verändern sich eben. Diese Weiterentwicklungen sind Antworten auf diese Veränderungen. Die Schweiz muss diese Veränderungen nicht zwingend übernehmen. Wir haben im Rahmen von Schengen/Dublin geregelt, wie das läuft. Wenn es in der Schweiz Gesetzesänderungen braucht, haben wir zwei Jahre Zeit, das umzusetzen. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir es nicht tun. Aber dann kann uns die EU diesen Vertrag kündigen - das ist so abgemacht, das ist die Grundlage dieses Vertrages. Ich glaube, wir hatten bisher immer ein Interesse daran, bei diesen Weiterentwicklungen mitzumachen, weil sie auch im Interesse der Schweiz sind.

Ich komme zu den Kosten im Zusammenhang mit Schengen/Dublin: Es stimmt, die Kosten von Schengen/Dublin sind höher, als man es bei der Abstimmung angenommen hatte. Die Gründe dafür haben wir Ihnen dargelegt. Wir haben im Mai 2011 eine umfassende Darstellung aller Weiterentwicklungen und aller Kosten im Zusammenhang mit Schengen/Dublin vorgelegt. Wir haben Ihnen aufgezeigt, wo die Mehrkosten sind, weshalb sie entstanden sind. Wir haben Ihnen aber auch die Einsparungen gezeigt, die aufgrund von Schengen/Dublin erfolgt sind; es gibt nämlich auch Einsparungen.

Der letzte Punkt im Zusammenhang mit Schengen/Dublin ist das Visumsystem. Wenn sich unser Tourismus nicht an dieses Visumsystem anschliessen könnte, müsste jeder Tourist, der mit einem Visum eine Reise, Ferien im europäischen Raum macht, für die Schweiz noch ein gesondertes Visum beschaffen. Wir wissen zum Beispiel von China, was das bedeutet. Die Touristen machen dann einfach einen Bogen um die Schweiz. Es gibt noch andere schöne Länder in Europa. Unser Tourismus hat ein elementares Interesse daran, dass wir dieses gemeinsame Visumsystem haben. Davon profitieren wir ganz zentral.

Wenn wir über Schengen/Dublin sprechen, sollten wir, bei allen Schwierigkeiten, die wir haben, die Vorteile und die Nachteile doch auch immer wieder sachlich gegeneinander abwägen. Da komme ich doch zum Schluss, dass die Vorteile bei Weitem überwiegen.