Teuscher Franziska · Nationalrat · 2012-06-01

Wortprotokoll

212 Seiten mit vielen verschiedenen Kapiteln in vier Minuten kritisch würdigen - ich frage Sie: Könnten Sie diese Aufgabe meistern? Das Büro hat uns Grünen diese Aufgabe übertragen, indem es uns für die Beratung des gesamten Geschäftsberichtes leider nur vier Minuten Redezeit zugestanden hat. Wir Grünen können uns vorstellen, dass man die Spiesse auch einmal umdrehen könnte: Vier Minuten für die Bundesratsparteien und das Dreifache an Redezeit für die Parteien, die nicht im Bundesrat vertreten sind, da diesen bei der Oberaufsicht des Bundesrates eine wichtige Rolle zukommt. Diese Idee könnte das Büro ja für die Beratung des nächsten Geschäftsberichtes prüfen.

Ich komme nun zum Geschäftsbericht. Wir Grünen erachten es als positiv, dass der Bundesrat im letzten Jahr ein wichtiges grünes Anliegen zu seinem eigenen Ziel gemacht hat: Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossene Sache. In der Geschäftspolitik des Bundesrates vermissen wir Grünen jedoch das Engagement, in allen Politikbereichen auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Wir haben beispielsweise bei der Anhörung der Bundesräte in der GPK gemerkt, dass es innerhalb des Bundesrates verschiedene Vorstellungen gibt, wie sich der Energiepreis in den nächsten Jahren entwickeln soll. Die einen wollen den Energiepreis erhöhen, damit er eine lenkende Wirkung hat; die anderen wollen einen möglichst tiefen Energiepreis, damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, da sind Sie als Finanzministerin gefordert. Der Preis für Energie ist ein wichtiger Faktor auf dem Weg zu einer ökologischen Steuerreform.

In seiner Lagebeurteilung kommt der Bundesrat in keinem Bereich zu einem solch düsteren Bild wie im Bereich der nachhaltigen Ressourcennutzung. Der Gesamtenergieverbrauch ist so hoch wie noch nie, zudem hat sich der Wert für die Summe der Treibhausgasemissionen kaum verändert. Das sind die negativen Schlagzeilen, die wir in diesem Kapitel lesen müssen. Wir Grünen vermissen, dass der Bundesrat aufgrund dieser Lagebeurteilung nicht beherzt handelt und in allen Politikbereichen Gegensteuer gibt, damit unsere Ressourcennutzung endlich nachhaltig wird.

Leider können wir beispielsweise im Kapitel zur Leitlinie "Den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken, um die Voraussetzungen für mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen" kein Wort über eine grüne Wirtschaft lesen. Auch bei den Zielen "Bildung, Forschung und Innovation fördern" oder "Handlungsfähigkeit des Staates und Attraktivität des Steuersystems stärken" lesen wir kaum etwas darüber, wie der Bundesrat der grünen Wirtschaft und der nachhaltigen Ressourcennutzung auf die Sprünge helfen will. Wir Grünen fordern, dass der Bundesrat hier Gas gibt, um die nachhaltige Entwicklung und die grüne Wirtschaft umzusetzen, sonst werden wir in den kommende Jahren dasselbe lesen: Gesamtenergieverbrauch so hoch wie noch nie, Ressourcenverbrauch nicht nachhaltig.